Augsburg In Deutschland streiten Politiker darüber, ob das Land Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen soll. Der CDU-Innenpolitik-Experte Wolfgang Bosbach warnte vor einer unkontrollierten Zuwanderung nach Europa. „Die Insel Lampedusa ist in der Tat überfordert, aber doch nicht Italien insgesamt“, sagte er. Wenn es jetzt das Signal gebe, wer es bis nach
Auch Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann hat das Vorgehen Italiens, Aufenthaltsgenehmigungen an tunesische Flüchtlinge zu verteilen, scharf kritisiert. Das Verhalten der italienischen Regierung sei „eine Zumutung“. Italien unterlaufe mit seinem Verhalten unter anderem das Schengen-Abkommen.
Mit den von italienischen Behörden verteilten Papieren können Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterreisen. Man habe deshalb die Schleierfahndung im Grenzgebiet zu Österreich deutlich intensiviert, sagte Herrmann unserer Zeitung. Bei den tunesischen Flüchtlingen in Italien handle es sich „ganz klar um Wirtschaftsflüchtlinge“, betonte der Innenminister. „90 Prozent von ihnen stellen nicht einmal einen Asylantrag. Wer von uns als Illegaler aufgegriffen wird, muss mit seiner Abschiebung rechnen.“
Laut Bundesinnenministerium seien in Deutschland bislang allerdings noch keine Flüchtlinge mit entsprechenden, von Italien verteilten Papieren aufgegriffen worden. Das bayerische Innenministerium bestätigte, dass die Zahlen bislang nicht auffällig waren. Zwar seien seit Jahresbeginn den Beamten bei Kontrollen immer mal wieder illegale Einreisende aus Tunesien ins Netz gegangen, „jedoch nicht mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, so ein Sprecher. In den ersten drei Monaten 2010 waren es 39 Personen aus
Grünen-Chefin Claudia Roth fordert dagegen die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa einzusetzen. „Deutschland muss dann auch bereit sein, sich an der Aufnahme zu beteiligen, statt nur zu blockieren“, sagte sie unserer Zeitung. Der CSU warf sie vor, „nur zuzusehen, über die Wiedererrichtung von Grenzen zu schwadronieren und Frankreich für sein Abschottungsverhalten zu applaudieren“. Dies werfe die Grundsätze einer humanitären Politik über Bord. Der
FDP-Abgeordnete Hirsch: Lösung für Fachkräftemangel
Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch befürwortet eine Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa nicht nur aus humanitären, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. „Die Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Ländern sind oft gut qualifiziert; viele sprechen fließend Englisch und haben Ingenieurwissenschaften studiert“, sagte Hirsch. Angesichts des Fachkräftemangels suchen viele Firmen – gerade in Deutschland – solche Arbeitskräfte. „Warum soll man die beiden Seiten nicht zusammenbringen?“, schlägt Hirsch vor. Sie stellt sich eine Aufenthaltsdauer von fünf bis acht Jahren vor. „Zwar müssen wir erst heimische Arbeitsuchende qualifizieren, aber auch dann bleibt eine Facharbeiterlücke, die unser Wirtschaftswachstum gefährdet.“