Die CSU will einen schärferen Kurs gegenüber Armutszuwanderern aus EU-Staaten beschließen. Nach dem Willen der CSU soll Zuwanderern zum Beispiel der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. So steht es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth.
Furcht vor Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien
Anlass sind Befürchtungen, die vom 1. Januar an geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen, die keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Dies könnte die Sozialsysteme belasten. Die kommunalen Spitzenverbände schlagen bereits Alarm.
SPD: Forderungen bieten Vorlage für Rechtsextreme
Für ihre Forderung wird die CSU nun von vielen Seiten scharf kritisiert. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die CSU müsse sich noch daran gewöhnen, "dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann".
Linke: CSU hetzt gegen Ausländer
Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der CSU vor, den "antirassistischen Konsens der Demokraten" zu verlassen. "Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online). dpa/AZ