Den Tatort an der Tankstelle in Idar-Oberstein kennt auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gut. Er liegt im Wahlkreis der Politikerin, die CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz ist. Wie sehr viele in Deutschland ist auch Klöckner tief erschüttert über den Mord an dem 20-jährigen Studenten, der als Aushilfskraft in der Tankstelle gejobbt hat, um sich seinen Führerschein zu finanzieren. Schier unglaublich sei es, dass der junge Mitarbeiter habe sterben müssen, weil er nichts anderes verlangt habe, dass jeder, der die Tankstelle betrete, Mund-und-Nasen-Schutz tragen solle, sagt Klöckner. „Mich treibt auch um, wie radikalisiert extreme Sichtweisen sein können und wozu sie führen können.“
Todesschütze war im Netz rechtsradikal unterwegs
Tatsächlich gibt nicht nur das Geständnis des wegen Mordes festgenommenen 49-jährigen Mario N. Einblick in eine gefährliche Radikalisierung des Täters. Das gemeinnützige „Center für Monitoring, Analyse und Strategie“ forscht seit Jahren über Verschwörungstheorien, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus. Das Expertenteam hat den festgenommenen N. schnell identifiziert und seine verschiedenen Twitterkonten untersucht.
Demnach hatte der 49-Jährige ein klares Weltbild. Der Softwareentwickler N. machte dabei Aussagen wie „Ich freue mich auf den nächsten Krieg“, teilte zahlreiche Botschaften der AfD, rechter Medien und bezeichnete den Klimawandel als Lüge, setzt unter Donald Trumps Tweets zustimmende Smileys und attackierte die Flüchtlingspolitik. In seinem letzten Tweet auf dem Profil schrieb er: „Gnade denen, welche diese Situation heraufbeschworen haben. Oder nein, Gnade wäre unrecht.“
Rechtsextrem applaudieren der Tat auf Telegram
Vor Beginn der Pandemie verlagerte N. seine Netzaktivitäten in den geschlossenen Bereich des Messengerdienstes Telegram. Dort, so heißt es in Ermittlerkreisen, sei der 49-Jährige in den Theorien der Corona-Leugner „bewandert“ gewesen und illegal mehrere scharfe Schusswaffen besessen. Am Samstagabend hatte er sich zunächst mit dem Tankstellenmitarbeiter gestritten, als er ohne Maske Bier kaufen wollte. Als er wenig später erneut in die Tankstelle kam und ihn der Student erneut auf die Maskenpflicht hinwies, schoss er ihm ohne Vorwarnung aus kurzer Distanz in den Kopf. Der 20-Jährige war sofort tot.
Unklar ist, ob der 49-Jährige selbst der sogenannten „Querdenken-Szene“ angehörte. Auf Telegram feierten jedoch Corona-Leugner und Rechtsextremisten die Tat: „Es herrscht Krieg für mich, da wird nicht mehr diskutiert. Weg mit 3G oder Bürgerkrieg – dafür stehe ich mit Leib und meinem Leben“, heißt es dort, oder auch „Gut so“, „Kein Mitleid“.
Querdenker unter Verfassungsschutzbeobachtung
Im Bund und auch in Bayern stehen Teile der „Querdenker-Szene“ unter Beobachtung des Verfassungsschutz. „Einzelne Akteure der Querdenkerszene werden beobachtet, weil sie dem Rechtsextremismus oder der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet werden“, sagt Innenminister Joachim Herrmann im Interview mit unserer Redaktion. "Es ist klar erkennbar, dass manche die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen versuchen und dass auch Straftaten vorliegen“, sagt er mit Blick auf Gewaltaufrufe und Sabotageaktionen. „Mehrfach haben wir in letzter Zeit außerdem Versuche erlebt, die Wahlkampfveranstaltungen verschiedener Parteien massiv zu stören“, fügt Herrmann hinzu. „Wir werden nicht nur weiterhin entschieden klarmachen, dass Hass und Gewalt in unserem Land keinen Millimeter Platz haben, wir werden auch mit aller Härte des Rechtstaats gegen alle vorgehen, die die Grenzen einer demokratischen Auseinandersetzung überschreiten.“
Experte verweist auf geistige Brandstifter der Corona-Leugner-Szene
Matthias Pöhlmann, der Sektenbeauftragte der evangelischen Kirche in Bayern, war selbst als Beobachter auf Demonstrationen der Querdenker und berichtet von einem ausgesprochenen „Hasspotenzial“, das er dort erlebt habe. „Die Aggressivität ist im Laufe der Pandemie noch gestiegen“, berichtet er im Interview mit unserer Redaktion. „Geistige Brandstifter wie Bodo Schiffmann, eine Führungsfigur der Corona-Leugner-Szene, spricht von Gerichtsprozessen, bei denen Befürworter der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen werden sollen.“ Mit Formulierungen wie „Nürnberg 2.0“ werde eine höchst problematische Eskalationsstufe erreicht.
Auch dass sich der Todesschütze in zahlreichen rechten Medienblogs bewegt habe, wertet der Experte als Teil einer gefährlichen Entwicklung. „Wer sich nur noch in Alternativmedien oder verschwörungsideologischen Telegram-Kanälen informiert, nimmt irgendwann vieles für bare Münze, was er dort liest“ , sagt er. „Die Botschaft, die immer wieder verbreitet wird, lautet: Alles ist Lüge, es gibt einen geheimen Plan der Regierung, um Menschen zu unterdrücken. So wird ein Bedrohungsszenario erzeugt, das Einzelnen das Gefühl geben kann, sie müssten sich zur Wehr setzen“, warnt Pöhlmann. „Dieses Denken hat schon in vielen Köpfen Einzug gehalten, gerade auch bei Querdenkern“.