Ilse Aigner ist unzufrieden. Mit der Internet-Branche in Deutschland - aber auch mit ihrem Kabinettskollegen Thomas de Maizière.
Einen Tag vor dem fünften nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung am heutigen Dienstag im Dresdener Congress-Center, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitet wird, hat die Verbraucherschutzministerin von der bayerischen CSU den in der vergangenen Woche vom CDU-Innenminister vorgestellten Gesetzentwurf, der auf der Grundlage einer Selbstverpflichtung der Branche zum Thema Datenschutz entstand, scharf kritisiert. Dieser Kodex falle hinter das zurück, was die Politik bereits mit Google bei dessen Straßenbilder-Dienst Street View vereinbart habe, bemängelte Aigner gegenüber der Süddeutschen Zeitung. De Maizière hatte hingegen die
Stein des Anstoßes ist, dass nach dem Datenschutz-Kodex Widersprüche erst dann möglich sein sollen, wenn die Ansichten von Straßen und Häusern bereits im Internet veröffentlicht worden sind. Google hatte sich hingegen nach massiven Protesten im Sommer bereit erklärt, dass die Bürger noch vor dem Start von Street View eine Verpixelung ihres Hauses beantragen konnten. Rund drei Prozent der Haushalte haben von diesem Recht Gebrauch gemacht. "Einmal im Netz, immer im Netz", bemängelte Aigner. Sie besteht auf das Recht von Vorab-Widersprüchen. Eindringlich schrieb sie den Firmen ins Stammbuch, den Schutz der Privatsphäre der Bürger ernst zu nehmen. "Im Internet wird langfristig nur Erfolg haben, wer die Interessen der Nutzer respektiert und ihre persönlichen Daten schützt." Leider, so die Verbraucherschutzministerin, hätten noch nicht alle Dienstleister erkannt, was auf dem Spiel stehe: "Der Vertrauensverlust in das Internet gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg der gesamten IT-Branche stärker als irgendwelche Konjunkturdellen oder Krisenszenarien."
Besonders umstritten sind weiterhin die Gesichtserkennungsdienste. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner warnte, die Technik sei mittlerweile so weit fortgeschritten, "dass ein internetfähiges Fotohandy ausreicht, um Passanten mit ein paar Tastenklicks über den automatischen Abgleich von Internet-Datenbanken binnen weniger Sekunden zu identifizieren". Es müsse aber möglich bleiben, "auf der Straße zu gehen, ohne dass jeder über ein Foto feststellen kann, wer man ist, wo man lebt und was das Internet über einen weiß".
Rückendeckung erhielt Aigner am Montag von Datenschützern und Verbraucherschützern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, und der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, forderten eine gesetzliche Regelung der Rechte der Bürger im Internet. Die Bedürfnisse der Verbraucher, ihr Recht auf Transparenz und einen aktiven informierten Umgang mit ihren Daten müssten als Grundprinzip für das Internet der Zukunft festgelegt werden, sagte Billen. Beim IT-Gipfel der Bundesregierung kämen diese Fragen zu kurz. Auch sie kritisierten den von Innenminister Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf als "deutlich zu kurz gesprungen". Freiwillige Selbstverpflichtungen der Branche müssten kontrolliert und bei Nichteinhaltung auch bestraft werden. Auch Internetdienste aus den USA müssten sich an europäisches Recht halten. Martin Ferber