Mit ihrer via Bild-Zeitung verbreiteten provokanten Forderung nach Intelligenztests für Zuwanderer sind zwei Unionspolitiker parteiübergreifend auf Empörung gestoßen. "Abwegig", nannte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans den Vorstoß. Auch Grüne, SPD, Linke und FDP äußerten teils scharfe Kritik.
Der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Trapp, hatte gesagt: "Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern." Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber aus Bobingen (Kreis Augsburg) wurde zitiert: "Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren IQ als bei einheimischen Kindern."
Gegenüber unserer Zeitung relativierte Ferber diese Äußerung. Europa sei weiter auf der Suche nach gemeinsamen Kriterien für die Einwanderung. Für ihn komme es darauf an, dass das Land aus der Zuwanderung auch einen Vorteil ziehe. Andere Länder würden das ABC-Prinzip anwenden: Alter ("jung und dynamisch"), Bildung ("klug und intelligent) und Capital (Geld im Gepäck) seien die beste Voraussetzung.
Bildung, so Ferber, sei die Voraussetzung für einen Arbeitsplatz. Und dieser wiederum Voraussetzung für die dringend erforderliche Integrationsfähigkeit. Unabhängig davon plädierte Ferber weiterhin auch für eine Zuwanderung aus humanitären Gründen, aber sie dürften nicht die einzigen bleiben. Regierungssprecher Steegmans sagte, Trapps Forderung schüre massiv Vorurteile.
"Und sie ist auch nicht von besonderer Intelligenz geprägt. Zuwanderern pauschal Dummheit zu unterstellen, ist eindeutig diskriminierend." Er übernahm damit die Stellungnahme der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zu dem Thema. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, sagte: "Solche Forderungen spalten, statt die Vielfalt in unserer Gesellschaft anzuerkennen und dafür zu werben."
Auch aus der Union kam Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, das Ausländerrecht biete genug Möglichkeiten, Zuwanderung zu steuern und Integrationsleistungen einzufordern. So müssten Ehepartner schon vor dem Familiennachzug im Ausland Deutsch lernen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte: "Ein Menschenbild, das den Wert der Menschen für unsere Gesellschaft an fragwürdigen Intelligenztests misst, ist diskriminierend und menschenverachtend." Der Linke-Politiker Ali Al Dailami bezeichnete die Forderung als "dumm". Damit hätten Unionspolitiker bewiesen, dass es um ihre Intelligenz und ihr Wissen über Migrationspolitik nicht gut bestellt sei. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, wies darauf hin, dass es in Deutschland seit zwei Jahren weniger Zuwanderer als Auswanderer gebe.
Die Arbeiterwohlfahrt forderte statt "billiger Stimmungsmache" eine Einwanderungspolitik, die echte Chancen auf Integration biete. Notwendig sei eine bessere Anerkennung von ausländischen Studienabschlüssen sowie eine Bildungspolitik, die alle Kinder fördere. Der Landesausländerbeirat Hessen bezeichnete den Vorschlag als "brandgefährlich", da er Ausländern mangelnde Intelligenz unterstelle und damit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fördere. bom, dpa, ddp, epd