Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass durch die Kärntner Bank Hypo Alpe Adria Milliardensummen für bayerische und österreichische Steuerzahler verloren gingen? Das soll ein Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament klären, der jetzt mit seinen Zeugenbefragungen begonnen hat. Gehört wurden zunächst zwei Spitzenbeamtinnen, die das österreichische Finanzministerium im Aufsichtsrat der Skandalbank vertreten haben. Die Kontrolleure hätten gegen Beschlüsse des Vorstands sogar Einspruch erheben können. So weit kam es aber nie.
Schon am ersten Tag begann der Streit zwischen Opposition und Regierung. Dem Oppositionsvertreter der neuen liberalen Partei NEOS wurde von der regierenden ÖVP vorgeworfen, er befrage die frühere Aufsichtsrätin und heutige Finanz-Professorin an der Universität Klagenfurt, Sabine Kanduth-Kristen, zu scharf. Zuvor hatten sich die Oppositionspolitiker darüber beklagt, dass keine klare Regelung über den Umgang mit der Geheimhaltungspflicht getroffen worden sei. Die NEOS sprechen bereits von einem „Vertuschungsausschuss“.
Für die Wiener Regierungsparteien steht der Hauptschuldige im Fall Hypo Alpe Adria dagegen längst fest: Der 2008 tödlich verunglückte FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider, der als Kärntner Landeschef Haftungen des Landes Kärnten bis zu 25 Milliarden Euro übernommen hatte, obwohl sein gesamter Landeshaushalt nur gut zwei Milliarden Euro umfasste. Als Konsequenz ist Kärnten heute auf finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen.
Opposition will Sündenbock-Mentalität nicht hinnehmen
Die Vertreter der Opposition wollen jedoch nicht hinnehmen, dass Haider der einzige Sündenbock für das Hypo-Desaster bleibt. Sie wollen die Rolle anderer Verantwortlicher klären. Auch die österreichische Justiz ermittelt derzeit gegen 100 Beschuldigte, neun Verantwortliche in dem Skandal sind in Österreich verurteilt worden.
Auch in München standen mehrere Vorstände der Bayerischen Landesbank wegen des Hypo-Alpe-Adria-Deals vor Gericht. Der langjährige BayernLB-Chef Werner Schmidt wurde vergangenen Oktober wegen Bestechung Haiders zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Verfahren gegen fünf weitere Ex-Vorstände wurden gegen Geldauflagen eingestellt.
Hypo Alpe Adria sorgte bei BayernLB für Milliardenverluste
Erst Ende März musste die BayernLB bei ihrer Jahresbilanz erneut wegen der Hypo Alpe Adria einen Konzernverlust von 1,3 Milliarden Euro bekannt geben, weil Österreich nicht mehr für die Schulden der Skandalbank haften will. Die BayernLB hatte im Jahr 2007 für 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der Hypo Alpe Adria gekauft. Sie erhoffte sich damals einen lukrativen Zugang nach Südosteuropa. Mit der Finanzkrise 2008 geriet die österreichische Tochter in Schieflage. Ein Jahr später verkaufte die BayernLB ihre Anteile für einen Euro an die Republik Österreich.
Von großer Bedeutung für Österreich ist jetzt die Frage, wer die politische Verantwortung für diese Zurückverstaatlichung trug. Mit dem christkonservativen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und dem sozialdemokratischen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, SPÖ, saßen Politiker beider Regierungsparteien am Verhandlungstisch mit Bayern. Sie werden im Untersuchungsausschuss ebenso befragt werden wie der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann.