Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will bei der Umsetzung in der Koalition umstrittener Sozialprojekte Druck machen. Der SPD-Politiker kündigte in der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) zügig im neuen Jahr Gesetzentwürfe für die Einführung der Grundrente und der Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse an. Auch beim Mindestlohn will der SPD-Politiker größere Erhöhungsschritte durchsetzen, sagte Heil der Zeitung. Zudem müsse das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz schnell mit Leben gefüllt werden.
„Die Grundrente ist elementar wichtig für die Menschen, die sie ab 1. Januar 2021 bekommen sollen“, betonte der stellvertretende SPD-Chef. „Der Gesetzentwurf dazu kommt, wir arbeiten mit Hochdruck dran, wir werden im Januar in die Gesetzgebung eintreten“, kündigte Heil an. Auch bei der sachgrundlosen Befristung kündigte der Minister einen Gesetzentwurf an.
Hubertus Heil will befristete Arbeitsverträge erschweren
„Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir sie zurückdrängen wollen“, sagte der Arbeitsminister. „Das betrifft auch die sogenannten Kettenbefristungen in den Arbeitsverträgen“, fügte heil hinzu. „Dazu werde ich im neuen Jahr gesetzgeberische Vorschläge machen.“ Diese beträfen dann nicht nur für die Wirtschaft, sondern insbesondere auch die öffentliche Hand. „Denn der Staat ist, was befristete Arbeitsverhältnisse angeht, kein gutes Vorbild“, betonte er .
Beim Mindestlohn will Heil im Frühjahr ein Signal für eine kräftigere Erhöhung ab dem Jahr 2021 erreichen. „Ich halte zwölf Euro für eine vernünftige Zielmarke“, sagte der SPD-Vizeparteichef. Dies werde nicht in einem Schritt erreichbar sein. „Aber ich denke, dass wir uns diesem Ziel in größeren Schritten als bisher nähern sollten“, sagte Heil. Er werde entsprechende Vorschläge machen, nachdem die Mindestlohnkommission über eine weitere Erhöhung beraten habe.
Auch bei der Umsetzung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetz dringt Heil auf schnelle Erfolge: „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt zum 1. März in Kraft, Wirtschaft und Staat müssen es gemeinsam mit Leben füllen“, sagte der SPD-Minister.
Fachkräftemangel: Mehr Angebote für Deutschkurse im Ausland
Beim einem Spitzengespräch zur Fachkräftezuwanderung im Kanzleramt sollen bereits am Montag (16. Dezember) praktische Fragen wie die Visaerteilung geklärt werden. Es gehe auch um die Anerkennung von Qualifikationen aus dem Ausland und die sprachliche Qualifikation: „Nur 100 Millionen Menschen in der Welt sprechen Deutsch, davon leben mehr als 80 Millionen bei uns. Also müssen Staat und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen, dass es für Interessierte genügend Angebote gibt, Deutsch zu lernen, und bei der Integration helfen“, sagte Heil. „Die deutsche Wirtschaft muss eine Anwerbestrategie entwickeln und der Staat bürokratische Hürden beseitigen“, fügte Heil hinzu
Heil verteidigte das Zuwanderungsgesetz gegen mögliche Bedenken in der Bevölkerung: „Es geht nicht um ungesteuerte Zuwanderung, sondern um qualifizierte Leute, die wir hier brauchen, damit unser Land auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleiben kann“, betonte der Arbeitsminister. „Wir brauchen eine modernere und gesteuerte Einwanderungspolitik. Und die halte ich in Deutschland auch für mehrheitsfähig.“ Der Fachkräftemangel sei schon heute in vielen Bereichen eine handfeste Wachstumsbremse.
Lesen Sie hier auch das gesamte Interview mit Hubertus Heil: "Es geht nicht um ungesteuerte Zuwanderung"