Im Streit um die "Wegbeförderung" des Verfassungsschutzpräsidenten hat die Große Koalition ihren ersten Kompromiss korrigiert. Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht Staatssekretär im Innenministerium. Und erhält damit auch keine Gehaltserhöhung von 2500 Euro im Monat. Maaßen bekommt eine neue Stelle, die seiner bisherigen Gehaltsstufe entspricht.
Wie sein Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer (CSU), am Sonntagabend erklärte, wird er Sonderberater im Innenministerium, zuständig für europäische und internationale Aufgaben. Dazu zählt laut Seehofer etwa die Rückführung von Flüchtlingen. Darauf hat sich Seehofer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles bei einem Gespräch im Kanzleramt geeinigt. Mit der Entscheidung habe die Bundesregierung auf die "Stimmung in der Bevölkerung reagiert", so Seehofer.
Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten im Fall Maaßen
Am Dienstag hatte sich der CSU-Chef mit den Vorsitzenden der anderen beiden Koalitionspartner, Merkel und Nahles, darauf geeinigt, den Verfassungsschutzpräsidenten abzulösen. Dies hatte die SPD wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu den rechtsextremen Ausschreitungen von Chemnitz gefordert. Seehofer stellte sich allerdings hinter den Beamten. Nach Absprache mit Merkel und Nahles kündigte er an, Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern – samt satter Erhöhung seiner Bezüge. Um ihm Platz zu machen, sollte auch noch SPD-Baustaatssekretär Gunther Adler vorzeitig gehen.
Große Teile der SPD kritisierten Nahles für ihre Zustimmung zu diesem Deal. Auch in der Bevölkerung herrschte massives Unverständnis. Der Widerstand trieb Nahles zu einer bemerkenswerten Kehrtwende. In einem Brief an Kanzlerin und Innenminister bat sie, "gemeinsam innezuhalten und die Verabredung zu überdenken". Merkel und Seehofer zeigten sich gesprächsbereit. Nur wie eine Lösung aussehen soll, mit der alle Seiten leben können, war zunächst völlig unklar.
Wolfgang Kubicki fordert nach Fall Maaßen Neuwahlen
Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki gibt es so oder so nur einen Ausweg, und das sind Neuwahlen. "Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tiefer liegende Probleme hat", sagte Kubicki unserer Redaktion und fügte hinzu: "Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen."
Kubicki sieht das Versagen vor allem bei den Sozialdemokraten. "Dass sich die SPD in dieser Frage so aufgeblasen hat, hat mit dem dramatischen Bedeutungsverlust der Sozialdemokraten im Land zu tun." Es sei schwer zu erklären, "warum die Menschen im Land unter der programmatischen und personellen Schwäche der SPD weiter leiden müssen".
Juso-Chef Kevin Kühnert nahm Nahles hingegen in Schutz. "Was sie im Gegensatz zu den beiden anderen Beteiligten geschafft hat, ist etwas Seltenes in der Politik – nämlich einen Fehler zu erkennen, einzugestehen und zu korrigieren", sagte er am Rande eines Auftritts in Günzburg.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nutzte das Hin und Her für eine Attacke auf die Große Koalition: "Nur der unbedingte Wille zum Machterhalt und die panische Angst vor Neuwahlen, nicht etwa gemeinsame politische Visionen, hat dieses inhaltsleere Zweckbündnis bisher zusammengehalten."
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