Der CSU-Chef fand in einem Nachgespräch im Anschluss an ein heute journal-Interview im ZDF vom Montagabend ungewohnt scharfe Worte zum Landtagswahldebakel der Schwesterpartei CDU in Nordrhein-Westfalen. Seehofer wörtlich: "Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin". Vor 3,5 Millionen Zuschauern ließ er auch kein gutes Haar an Wahlverlierer Norbert Röttgen, dem er vorwarf, den Gang nach NRW zu seiner Privatentscheidung zu machen. Mit seiner Kritik hat er im gesamten politischen Lager unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen: Sie reichen von Empörung über Schadenfreude bis hin zu Verständnis.
In der CDU versucht man, die Wogen zu glätten
Unionsintern ist man nach dem ZDF-Gespräch um Schadensbegrenzung bemüht. Der Unions-Fraktionsvize Michael Funk griff schlichtend in die Diskussion ein. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er: "Ich halte nichts von Drohungen, das bringt nichts in der Politik", sagte Unions- Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) am Dienstag im
Grünen-Chefin Claudia Roth: Seehofer hat Angst vor Machtverlust
Für die Grünen ist Seehofers Kritik eine irrationale Panikreaktion.So sagte Grünen-Chefin Claudia Roth fast schon händereibend am heutigen Dienstag der Deutschen Presseagentur: "Man merkt bei Horst Seehofer den Angstschweiß vor dem Machtverlust, schließlich kann es auch bei der Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr zu einem Politikwechsel kommen."
Wenig Verständnis beim Koalitionspartner FDP
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler reagierte irritiert und verständnislos auf Seehofers Koalitionskritik. Er sagte: "Wir haben ja gerade einen Koalitionsausschuss gehabt. Wir haben da sehr gute Ergebnisse gehabt". Seiner Meinung nach werde nichts verschleppt. "Wir sind jetzt gerade dabei, diese Ergebnisse auch in Gesetzesform konsequent umzusetzen." Insgesamt wächst die Verärgerung bei der FDP über Seehofers Drohung, zukünftig Koalitionstreffen boykottieren zu wollen. Grund ist der immer noch nicht vorliegende Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld für Kleinkinder. Seehofer will so aufs Tempo drücken.
Seehofer bekommt auch Rückendeckung
Horst Seehofer hat mit seinen offenen Aussagen polarisiert. Innerhalb der Union erntet er deshalb keineswegs nur Kritik für seine Äußerungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions- Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), hat trotz der Aussagen Seehofers keinen Zweifel am Erfolg der Koalition. "Ich glaube, dass das ein Beitrag ist unter anderen in der Debatte, wie wir noch erfolgreicher werden können, als wir es ohnehin schon sind", sagte Altmaier am Dienstag in Berlin. "Er ist als CSU-Vorsitzender ohnehin bekannt für seine offenen Worte, und ich denke, dass muss man auch aushalten können", meinte er mit Blick auf den CSU-Chef. Altmaier weiter: "Ich bin überzeugt, dass die Koalition zu Beginn der Sommerpause gut dastehen wird und gestärkt in das Wahljahr 2013 gehen wird." (mit dpa)