Dass der Verkauf von Gen-Honig beschränkt wird (wir berichteten) hat laut Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) grundsätzliche Folgen für den Umgang mit Gentechnik in Deutschland und der EU. "Ich denke, die Folgen dieses Urteils sind weitreichend", sagte Aigner am Mittwoch in Berlin. Man müsse nun die Frage der Sicherheitsabstände zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und Pflanzen aus konventionellem oder ökologischem Anbau auf den Prüfstand stellen.
Wie können die Vorgaben schnell umgesetzt werden?
Nach dem Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Lebensmittel, die auch nur geringste Rückstände wie Pollen von Genpflanzen enthalten, vorher geprüft und zugelassen werden. Sonst dürfe die Ware nicht in den Handel gelangen, urteilte der EuGH am Dienstag. Dies sei unabhängig von der Menge an Gen-Spuren in dem Produkt. Im konkreten Fall ging es um Honig aus Bayern, der Pollen des gentechnisch veränderten Maises vom Typ MON 810 enthielt.
"Ich begrüße es, dass mit diesem Grundsatzurteil jetzt Klarheit geschaffen wird", sagte Aigner. "Wir werden den Richterspruch sorgfältig prüfen - besonders die Frage, wie die Vorgaben für den Handel mit Honig möglichst schnell umgesetzt werden können." Hierzu werde es eine Telefonkonferenz mit den Verbraucherministerien der Länder geben. Das Urteil des EuGH habe Auswirkungen für ganz Europa. "Deswegen werde ich - parallel zu den Beratungen mit den Bundesländern - die Europäische Kommission bitten, einen Vorschlag für ein einheitliches Vorgehen in den 27 EU-Mitgliedstaaten vorzulegen", betonte die Ministerin. dpa