„Joshua wird verhaftet, als er sich heute gegen 1 Uhr nachmittags bei der Central Police Station vorstellt“, hat Joshua Wong am Donnerstag über Twitter verkündet. Dass er offenbar über sich selbst in der dritten Person schrieb, wundert in der 7,5-Millionenmetropole niemanden mehr. Längst hat er sein eigenes Social-Media-Team. Mit fast 690.000 Followern auf Twitter ist der 23-jährige Student eine der bekanntesten Persönlichkeiten Hongkongs. Er gehört zu den Köpfen der Demokratiebewegung im Stadtstaat, der gerade im Begriff ist, seinen Autonomiestatus zu verlieren.
Aktivist Wong saß schon mehrmals im Gefängnis
Theoretisch gilt zwischen China und Hongkong das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, seit die Halbinsel im Jahr 1997 wieder an China übergeben wurde. Für zumindest 50 Jahre sollte Hongkong ein Sonderstatus zugesichert bleiben, der auch Meinungsfreiheit und freie Wahlen garantierte. Nur wurde über Jahre von Festlandchina aus versucht, dies vergessen zu machen. Seit Juli gilt das in Peking beschlossene nationale Sicherheitsgesetz, das Kritik an der Regierung unter Strafe stellt. Wer dagegen verstößt, dem drohen lange Gefängnisstrafen.
Wofür hunderttausende Hongkonger demonstrieren
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als chinesische Sonderverwaltungsregion nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. So darf Hongkong selber Steuern erheben und hat auch eine eigene Währung.
Die sieben Millionen Hongkonger genießen – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik China – mehr Rechte. Dazu zählten bislang die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Gerade diese Rechte sind in den vergangenen Wochen, in denen die Proteste hunderttausender Hongkonger nun bereits andauern, stark eingeschränkt worden.
Bereits 2014 war es zu Großdemonstrationen gekommen. Die Bürgerbewegung „Occupy Central with Love and Peace“ forderte damals die freie Direktwahl des nächsten Regierungschefs von Hongkong im Jahr 2017. Die Zentralregierung in Peking hatte dies den Hongkongern für 2017 in Aussicht gestellt.
Ende August 2014 beschloss dann aber der Nationale Volkskongress in Peking, dass ein Komitee die Kandidaten für die Wahl festlegen soll. Mitte Dezember 2014 erlahmten die Proteste. (rehm)
Für Joshua Wong wäre ein Aufenthalt hinter Gittern zwar nichts Neues. Seit er im Jahr 2014 die Regenschirmproteste mitorganisierte, im Rahmen derer Hunderttausende gegen den Trend zum Pekinger Autoritarismus auf die Straße gingen, musste Wong mehrmals ins Gefängnis. Er selbst hat in Gesprächen gesagt, diese Erfahrungen haben ihn nur stärker gemacht und ihn bekräftigt, sich für seine Überzeugungen einzusetzen. Das Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes hat diese Lebensvorstellung nun offiziell für verboten erklärt.
Behörden lehnen Kandidatur Wongs für Hongkonger Stadtparlament ab
Die populäre Demokratiebewegung „Demosisto“, die Wong angeführt hat, wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes Anfang Juli aufgelöst. Zunächst hatte auch Wong selbst das Ende seines politischen Engagements verkündet. Den Kampf um ein demokratisches Hongkong hielt er offenbar für hoffnungslos verloren. Kurz darauf aber wollte er doch weitermachen und kündigte an, für ein Mandat im Hongkonger Stadtparlament zu kandidieren, wenngleich der festlandchinesische Einfluss auf das Hongkonger Wahlsystem enorm ist.
Aus diesem Plan wird wohl nichts. Zwar wurde Wong kurz nach seiner Festnahme am Donnerstag schon wieder gegen Kaution freigelassen, wie er selbst auf Twitter verkündete. Seine Kandidatur um einen Platz im Stadtparlament aber wurde von den Behörden abgelehnt. Stattdessen verkündete Hongkongs Stadtregierung, die jener aus Festlandchina nahesteht, dass die für September angesetzten Wahlen zunächst gar nicht stattfinden sollen. Das offizielle Argument hierfür ist die hohe Infektionsgefahr, die inmitten der Corona-Pandemie von einer Wahl ausginge.
Dabei wurden seit Ausbruch der Pandemie an anderen Orten wie Südkorea oder in der Metropole Tokio, wo die relativen Fallzahlen mindestens ähnlich hoch liegen, sehr wohl Wahlen abgehalten. In Hongkong kommen auf 7,5 Millionen Einwohner ohnehin nur gut 5000 Infektionsfälle. In Deutschland und Österreich sind es pro Kopf ungefähr zehnmal so viele. Aber die Infektionszahlen in Hongkong dürften angesichts der aktuellen Entwicklungen wohl noch zunehmen.
Gefängnisse könnte zum Corona-Infektionsherd werden
Die weiterhin stattfindenden Demonstrationen gegen die neuen Regeln aus Peking werden von der Polizei bekämpft. Regelmäßig werden Aktivisten festgenommen, seit Juli ist die Zahl der Festnahmen auf über 10.000 gestiegen. Die demokratisch eingestellte Online-Zeitung Hong Kong Free Press stellte schon Mitte September die Frage: „Was wird passieren, wenn sich die Gefängnisse mit politischen Gefangenen füllen?“ Die Antwort lieferte das Medium auch gleich mit: Viele von ihnen würden „viele Jahre in Gefangenschaft verbringen“ und hätten dort „viel Zeit zum Denken“. Langfristig könnten die Gefängnisse ein Zentrum neuen Widerstands werden. Kurzfristig dagegen könnten sie, sofern der aktuelle Trend anhält, bei gleichbleibender Verfügbarkeit von Raum und einer steigenden Personenzahl zu einem neuen Corona-Infektionsherd werden. Wobei die Regierung insbesondere durch die Absage der Wahl im September ja offiziell dieses Risiko gering halte.
Auch Demokratieaktivist Joshua Wong ist vor einem neuerlichen Gefängnisaufenthalt nicht sicher, zuletzt sagte er sogar, er rechne damit. Der jüngste Vorwurf gegen ihn, gesetzeswidrige Versammlungen organisiert zu haben, soll am 30. September erst einmal vor Gericht verhandelt werden.
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