Während die FDP schwule und lesbische Paare noch in dieser Legislaturperiode in den Genuss des populären Steuervorteiles kommen lassen will, hat es die Union damit alles andere als eilig. CDU und CSU seien sich einig, erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Sommer abzuwarten, betonte
Kubicki: Alexander Dobrindt nicht ernst nehmen
Einen radikalen Umbau des Splittings, nach dem nicht der Trauschein oder die Partnerschaftsurkunde, sondern allein die Zahl der Kinder über die Höhe der Steuerlast entscheidet, lehnt die CSU ebenfalls ab. „Diese Diskussion darf nicht dazu führen, dass das Ehegattensplitting selbst abgeschafft wird“, betonte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Grundsätzlich könne sie sich jedoch eine stärkere Berücksichtigung der Kinder im Steuerrecht vorstellen.
Die FDP stößt sich vor allem an der Haltung des Koalitionspartners zur Homo-Ehe. Er rate seiner Partei, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt „schlicht und einfach nicht ernst zu nehmen“, so das neue FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki in der Welt.
Steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe im europäischen Vergleich
In der Frage, ob homosexuelle Paare steuerlich mit Eheleuten gleichgestellt werden sollten, ist Europa gespalten. Eine Übersicht der Rechtslage in ausgewählten europäischen Ländern:
- In NORWEGEN und DÄNEMARK sind homosexuelle Paare den heterosexuellen steuerlich komplett gleichgestellt. Einkommen werden immer individuell besteuert, ein Ehegattensplitting gibt es nicht.
- In FRANKREICH profitieren Haushalte mit Kindern generell von Steuervorteilen - Ehepaare und eingetragene homosexuelle Lebensgemeinschaften gleichermaßen. Grundsätzlich gilt: Je mehr Personen im Haushalt leben, desto weniger Steuerlast. Bald sollen homosexuelle Paare wie heterosexuelle heiraten dürfen. Im April stimmt der Senat über eine entsprechende Gesetzesänderung ab.
- Die NIEDERLANDE führten 2001 als erstes Land der Welt die sogenannte Homo-Ehe ein. Schwule und lesbische Paare erhalten durch die Heirat dieselben Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare.
- BELGIEN folgte im Januar 2003. Seit Dezember 2005 dürfen dort gleichgeschlechtliche Paare auch Kinder adoptieren. Für homosexuelle und heterosexuelle Paare gelten in Bezug auf die Kinder dieselben steuerlichen Regelungen. Zwischen 2004 und 2010 gingen dort rund 15 000 homosexuelle Paare den Bund der Ehe ein, bei insgesamt 300 000 Eheschließungen. (dpa)
Wörtlich sagte er: „Die CSU ist eine bayerische Regionalpartei, deren Bedeutung man nicht überschätzen sollte.“ Nachdem die Union eine Großstadt nach der anderen verliere, müsse sie nun beginnen, die Lebenswirklichkeit dort anzunehmen. Nach dem Karlsruher Urteil, so Kubicki, „wird auch die Union an einer steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe nicht vorbeikommen“. Dobrindt hatte am Wochenende betont, CDU und CSU hätten die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme gegen eine „schrille Minderheit“ zu geben.
Grüne: Normalverdiener haben davon nichts
Der von Familienministerin Kristina Schröder und Sozialministerin Ursula von der Leyen geplante Umbau des Ehegattensplittings zu einem sogenannten Familiensplitting begünstigt nach Einschätzung der Grünen vor allem Gut- und Besserverdiener. „Die Hälfte aller Familien zahlt gar keine Steuern“, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekin Deligöz gegenüber unserer Zeitung. Von einem Steuervorteil nach dem Strickmuster der Union „hat der Normalverdiener nichts“.
Die Neu-Ulmer Abgeordnete plädiert anstelle des Splittings für eine sogenannte Kindergrundsicherung, die vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen soll. Sie soll je nach Verdienst der Eltern zwischen 280 und 330 Euro pro Monat betragen.
Die Homo-Ehe weltweit
Frankreich: Nach einer Mammutdebatte stimmt das Parlament im Februar 2013 für die Einführung der Homo-Ehe, die ein Adoptionsrecht einschließt. Steuerlich sind schwule und lesbische Paare den heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt - sofern sie einen zivilen Pakt geschlossen haben.
Deutschland: Bei uns können gleichgeschlechtliche Paare seit 2001 in einer "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" leben. Bislang dürfen sie zusammen keine Kinder adoptieren. Wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied, dürfen Homosexuelle jedoch das Adoptivkind ihres Lebenspartners auch adoptieren.
Österreich: Seit 2010 gilt das "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz". Die Partner können danach allenfalls einen Doppelnamen führen. Adoptionen - auch die eines Stiefkindes - sind bislang verboten.
Spanien: Seit 2005 können spanische Bürger des gleichen Geschlechtes nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren. Bis heute dürften sich zwischen 20.000 und 30.000 homosexueller Spanier das Ja-Wort gegeben haben. Steuerlich gesehen gibt es keine Unterschiede zur Ehe zwischen Mann und Frau.
England: Anfang Februar 2013 verabschiedete das Unterhaus einen Gesetzesentwurf, der die Homo-Ehe erlauben soll. Das Oberhaus muss den Entwurf noch prüfen. Seit 2005 können homosexuelle Paare einen "Zivilpakt" eingehen. Steuerlich sind sie nicht benachteiligt.
Tschechien: Hier können gleichgeschlechtliche Paare seit 2006 eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Seither dürften schätzungsweise knapp 1400 Paare von dem Angebot Gebrauch gemacht haben. Steuerlich sind sie schlechter gestellt als Ehepaare.
Dänemark: In Dänemark dürfen Homosexuelle seit 2012 auch kirchlich heiraten. Auch amtliche werden sie "Ehepaare" genannt und sind völlig gleichgestellt.
Niederlande: Durch die Heirat erhalten homosexuelle in den Niederlanden die gleichen Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare.
Italien, Polen, Russland: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden in diesen Ländern bislang nicht anerkannt.
Jamaika: Auf der Insel ist man meilenweit von Regelungen homosexueller Partnerschaften entfernt. Geschlechtsverkehr unter gleichgeschlechtlichen Partnern ist strafbar. Die tatsächliche Strafverfolgung ist allerdings uneinheitlich.
USA: Derzeit prüft der Supreme Court, ob ein Gesetz, das die Homo-Ehe verbietet, verfassungswidrig ist. Präsident Obama spricht sich für die gleichgeschlechtliche Ehe aus, die in einzelnen Bundesstaaten legal ist.
Australien: Das Parlament sprach sich 2012 deutlich dafür aus, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe beizubehalten. Auf bundesstaatlicher Ebene gibt es teilweise schon eingetragene Partnerschaften.
Saudi-Arabien: Hier sind Homosexuelle nicht einmal ihres Lebens sicher. Denn die islamische Scharia findet im Strafrecht Anwendung. Für Homosexuelle Handlungen werden Freiheitsentzug, Stockschläge und teilweise die Todesstrafe verhängt - das liegt im Ermessen des Richters.
Japan: In dem ostasiatischen Inselstaat gibt es weder eingetragene Partnerschaften noch Ehen für Homosexuelle. In der japanischen Gesellschaft wird die Liebe zwischen Gleichgeschlechtlichen tabuisiert.
China: Im Reich der Mitte sträubt man sich gegen eingetragene Partnerschaften und Homo-Ehen. Vereinzelt versuchen Politiker dies zu ändern. (mit dpa)
Die SPD will nach den Worten ihren stellvertretenden Vorsitzenden Manuela Schwesig nach der Wahl ein sozial gestaffeltes Kindergeld von mindestens 184 Euro pro Kind einführen. Familien mit einem Jahreseinkommen von weniger als 30 000 Euro sollen noch einen Zuschlag von bis zu 140 Euro im Monat erhalten.