Gleiche Rechte und gleiche Pflichten. Das wünschen sich viele Homosexuelle, nachdem die Debatte um die Homo-Ehe auch in Deutschland wieder angestoßen wurde. Irland stimmte am 22. Mai 2015 für die Homo-Ehe. SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner forderte die Bundeskanzlerin am vergangenen Wochenende heraus: "Deutschland wird von erzkonservativen Ländern wie Irland überholt, weil ein Teil der Unionsfraktionen auf die Bremse drückt."
Fakten zu Lebenspartnerschaft, Homo-Ehen und Adoption
In Irland wird per Volksentscheid die Homo-Ehe eingeführt. Knapp 20 weitere Länder haben sie ebenfalls, darunter die Niederlande - die die ersten waren - Frankreich, das katholische Spanien oder auch Großbritannien.
Deutschland ist einen anderen Weg gegangen und hat 2001 unter der damaligen rot-grünen Regierung die eingetragene Lebenspartnerschaft für Schwule und Lesben eingeführt.
14 Jahre später ist man immer noch dabei, die Lebenspartnerschaft rechtlich der Ehe anzugleichen. Befördert haben diesen Prozess diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wonach die rechtliche Benachteiligung eingetragener homosexueller Paare grundgesetzwidrig ist. Unter anderem sind sie im Steuerrecht gleichgestellt worden - Stichwort: Ehegatten-Splitting - sowie bei der Hinterbliebenen-Versorgung und im Beamtenrecht.
Das vorerst letzte Urteil aus Karlsruhe erging 2013 zur sogenannten Sukzessiv-Adoption. Damit fiel das gesetzliche Verbot, ein Kind des Partners adoptieren zu können. Die Koalition musste das Urteil 2014 umsetzen. Dabei ist unerheblich, ob es sich um ein leibliches oder schon vom Partner adoptiertes Kind handelt. Die letzte, noch nicht geregelte Frage ist nun die, ob homosexuelle Lebenspartner gemeinsam und gleichzeitig ein Kind adoptieren können. Das dürfen sie - im Unterschied zu Ehepartnern - bisher nicht. (epd)
Michael Blödl von der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (Schwusos) in Bayern weiß für sich persönlich, dass er erst heiraten wird, wenn die Gleichstellung in Deutschland erreicht ist. "Homosexuelle Paare sollten sich nicht mit weniger Rechten zufriedengeben." Eine solche Reaktion kennt auch Maximilian Neumann vom Queer-Referat der Universität Augsburg. Viele Homosexuelle aus seinem Bekanntenkreis ziehen eine Heirat erst in Erwägung, wenn es die Gleichstellung der Ehe gibt.
Die Gesetzesänderung in Irland löst auch bei Queerbeet Augsburg, einen Verein für homosexuelle, bisexuelle und transidente (queere) Jugendliche, positive Reaktionen aus. "Ich freue mich sehr, dass ein so erzkonservatives Land wie Irland mit einer überwältigenden Mehrheit für die Homo-Ehe ausgesprochen hat", sagt Helmut Linck, der Vorstand von Queerbeet Augsburg e. V.
Die Homo-Ehe weltweit
Frankreich: Nach einer Mammutdebatte stimmt das Parlament im Februar 2013 für die Einführung der Homo-Ehe, die ein Adoptionsrecht einschließt. Steuerlich sind schwule und lesbische Paare den heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt - sofern sie einen zivilen Pakt geschlossen haben.
Deutschland: Bei uns können gleichgeschlechtliche Paare seit 2001 in einer "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" leben. Bislang dürfen sie zusammen keine Kinder adoptieren. Wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied, dürfen Homosexuelle jedoch das Adoptivkind ihres Lebenspartners auch adoptieren.
Österreich: Seit 2010 gilt das "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz". Die Partner können danach allenfalls einen Doppelnamen führen. Adoptionen - auch die eines Stiefkindes - sind bislang verboten.
Spanien: Seit 2005 können spanische Bürger des gleichen Geschlechtes nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren. Bis heute dürften sich zwischen 20.000 und 30.000 homosexueller Spanier das Ja-Wort gegeben haben. Steuerlich gesehen gibt es keine Unterschiede zur Ehe zwischen Mann und Frau.
England: Anfang Februar 2013 verabschiedete das Unterhaus einen Gesetzesentwurf, der die Homo-Ehe erlauben soll. Das Oberhaus muss den Entwurf noch prüfen. Seit 2005 können homosexuelle Paare einen "Zivilpakt" eingehen. Steuerlich sind sie nicht benachteiligt.
Tschechien: Hier können gleichgeschlechtliche Paare seit 2006 eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Seither dürften schätzungsweise knapp 1400 Paare von dem Angebot Gebrauch gemacht haben. Steuerlich sind sie schlechter gestellt als Ehepaare.
Dänemark: In Dänemark dürfen Homosexuelle seit 2012 auch kirchlich heiraten. Auch amtliche werden sie "Ehepaare" genannt und sind völlig gleichgestellt.
Niederlande: Durch die Heirat erhalten homosexuelle in den Niederlanden die gleichen Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare.
Italien, Polen, Russland: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden in diesen Ländern bislang nicht anerkannt.
Jamaika: Auf der Insel ist man meilenweit von Regelungen homosexueller Partnerschaften entfernt. Geschlechtsverkehr unter gleichgeschlechtlichen Partnern ist strafbar. Die tatsächliche Strafverfolgung ist allerdings uneinheitlich.
USA: Derzeit prüft der Supreme Court, ob ein Gesetz, das die Homo-Ehe verbietet, verfassungswidrig ist. Präsident Obama spricht sich für die gleichgeschlechtliche Ehe aus, die in einzelnen Bundesstaaten legal ist.
Australien: Das Parlament sprach sich 2012 deutlich dafür aus, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe beizubehalten. Auf bundesstaatlicher Ebene gibt es teilweise schon eingetragene Partnerschaften.
Saudi-Arabien: Hier sind Homosexuelle nicht einmal ihres Lebens sicher. Denn die islamische Scharia findet im Strafrecht Anwendung. Für Homosexuelle Handlungen werden Freiheitsentzug, Stockschläge und teilweise die Todesstrafe verhängt - das liegt im Ermessen des Richters.
Japan: In dem ostasiatischen Inselstaat gibt es weder eingetragene Partnerschaften noch Ehen für Homosexuelle. In der japanischen Gesellschaft wird die Liebe zwischen Gleichgeschlechtlichen tabuisiert.
China: Im Reich der Mitte sträubt man sich gegen eingetragene Partnerschaften und Homo-Ehen. Vereinzelt versuchen Politiker dies zu ändern. (mit dpa)
Etwas kritisch steht Neumann vom Queer-Referat dem Thema Homo-Ehe gegenüber: "Zunächst fand ich es gut, dass die Gesetzesänderung in Irland, den Diskurs wieder anregt. Doch mittlerweile bin ich der Meinung, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eine Selbstverständlichkeit sein sollte."
Wie konservativ sind die Bayern beim Thema Homo-Ehe wirklich?
Der Freistaat gilt als besonders konservativ. Helmut Linck von Queerbeet kann sich vorstellen, dass die Meinungen sich im ländlichen und städtischen Teil unterscheiden. "Ich vermute, dass es für die Mehrheit der Bevölkerung keinen Unterschied macht, wenn die Gesetze zur Homo-Ehe in Deutschland geändert werden", sagt Linck. Er geht davon aus, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sich die Homo-Ehe in Deutschland durchsetzt. "In der deutschen Verfassung ist das Gleichheitsgesetz festgehalten, daher kann sich Deutschland einer solchen Änderung nicht lange entziehen."
Michael Blödl von den Schwusos ist sich sicher, dass die Akzeptanz für die Homo-Ehe weiter verbreitet ist, als man vermutet. "Die Ehe bedeutet, dass zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Evangelische Kirchen in Bayern sind mittlerweile offen für Segnungsgottesdienste von gleichgeschlechtigen Paaren. Ich bin der Meinung, dass Bayern soweit ist, die Homo-Ehe zu akzeptieren", sagt Blödl. Zwar reagieren die Menschen und Medien momentan auf das Thema Homo-Ehe, allerdings machen die Reaktionen laut Neumann einen eher halbherzigen Eindruck.
Einheitliche Regelung für die Homo-Ehe in Europa
Hat die Gesetzesänderung in Irland nun aber Auswirkungen auf Deutschland? Linck ist sich da nicht sicher: "Man kann nur hoffen, dass es dank der Europäischen Union eine gewisse Erwartungshaltung gegenüber Deutschland weckt und den Druck erhöht." Eine einheitliche Regelung in der EU würde es für homosexuelle Menschen deutlich einfacher machen. Auf jeden Fall sei es gut, dass durch Irland wieder Anstoß gegeben werde, darüber zu reden.
Steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe im europäischen Vergleich
In der Frage, ob homosexuelle Paare steuerlich mit Eheleuten gleichgestellt werden sollten, ist Europa gespalten. Eine Übersicht der Rechtslage in ausgewählten europäischen Ländern:
- In NORWEGEN und DÄNEMARK sind homosexuelle Paare den heterosexuellen steuerlich komplett gleichgestellt. Einkommen werden immer individuell besteuert, ein Ehegattensplitting gibt es nicht.
- In FRANKREICH profitieren Haushalte mit Kindern generell von Steuervorteilen - Ehepaare und eingetragene homosexuelle Lebensgemeinschaften gleichermaßen. Grundsätzlich gilt: Je mehr Personen im Haushalt leben, desto weniger Steuerlast. Bald sollen homosexuelle Paare wie heterosexuelle heiraten dürfen. Im April stimmt der Senat über eine entsprechende Gesetzesänderung ab.
- Die NIEDERLANDE führten 2001 als erstes Land der Welt die sogenannte Homo-Ehe ein. Schwule und lesbische Paare erhalten durch die Heirat dieselben Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare.
- BELGIEN folgte im Januar 2003. Seit Dezember 2005 dürfen dort gleichgeschlechtliche Paare auch Kinder adoptieren. Für homosexuelle und heterosexuelle Paare gelten in Bezug auf die Kinder dieselben steuerlichen Regelungen. Zwischen 2004 und 2010 gingen dort rund 15 000 homosexuelle Paare den Bund der Ehe ein, bei insgesamt 300 000 Eheschließungen. (dpa)
Ähnlich sieht das auch Blödl: "Heutzutage muss man beispielsweise im Job flexibel sein. Überschreitet man innerhalb der EU Grenzen, gelten plötzlich andere Rechte. Da ist man plötzlich Single, obwohl man in einem anderen Land als verheiratet gilt."
Allgemein scheint die Diskussion in homosexuellen Kreisen mehrheitlich Freude auszulösen und Hoffnung zu geben. Zwar könne Linck nicht für alle homosexuellen Menschen sprechen, aber: "Ich denke, dass der Wunsch nach der Ehe von gleichgeschlechtigen Paaren durchaus da ist. Viele können nicht nachvollziehen, wieso das ein Problem sein soll." Auch Maximilian Neumann weiß: "Viele Homosexuelle wünschen sich auch eine normal anerkannte Ehe."