Das klare Ja der Iren zur Homo-Ehe hat die Debatte in Deutschland neu entfacht. Grüne und Linke forderten am Wochenende die volle Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare bei einer Heirat. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes schlug vor, der Bundestag solle darüber ohne Fraktionszwang abstimmen. Die Bundesregierung will offenbar am Mittwoch aber nur weitere Erleichterungen für Homosexuelle beschließen.
"CDU wird Debatte um Ehe für alle nicht aussitzen können"
Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 einst Vorreiter der Gleichstellung gewesen, sagte Göring-Eckardt der "Welt" (Dienstagsausgabe). Sie sei zuversichtlich, dass das Votum in Irland die Gleichstellung in Deutschland beschleunige. Die CDU werde die Debatte um die Ehe für alle "nicht einfach aussitzen können", sagte sie.
Auch der Linken-Abgeordnete Harald Petzold forderte am Samstag, die Union müsse "endlich" ihre Blockade-Haltung aufgeben. Seine Partei habe im Dezember 2013 einen Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe für eingetragene Lebenspartnerschaften vorgelegt. Noch vor der Sommerpause könnte er verabschiedet werden, erklärte Petzold.
Bundesregierung will Erleichterungen für Homosexuelle beschließen
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärte, das Recht auf Heirat für Lesben und Schwule sei ein Menschenrecht und gehöre nicht in die Parteipolitik. "Ich bin sicher, die große Mehrheit der Parlamentarier ist für die Homo-Ehe", erklärte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, am Montag in Berlin.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zeigte sich offen: "Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch", sagte er der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter als wir denken."
Justizminister Maas aber winkte ab: Das Thema bleibe zwar "auf der gesellschaftlichen Agenda", sagte er "Spiegel Online" am Sonntag. Zur Wahrheit gehöre momentan aber auch: "In der Koalition mit CDU/CSU ist eine vollständige Gleichstellung leider nur schwer realisierbar."
Homo-Ehe: Politiker sprechen sich für Gleichstellung aus
Maas kündigte an, das Kabinett werde "in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen" - laut Bericht am Mittwoch. Vorgesehen sind demnach etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht. Künftig sollen homosexuelle Paare etwa die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung zu beantragen, wenn sie im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen.
Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte dies am Montag als "unzureichend und unambitioniert". Der Gesetzentwurf setze noch nicht einmal die Vorgabe des Koalitionsvertrags um, wonach rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. "Etwa 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen unterscheiden noch zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft." Vor allem bei der Steuer und der Adoption gibt es noch große Unterschiede. Auch Lüders bezeichnete die geplanten Erleichterungen als unzureichend. Es gebe keinen sachlichen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die vollständige Öffnung der Ehe zu verwehren.
Die Iren hatten am Samstag über eine Verfassungsänderung abgestimmt, wonach Ehen künftig unabhängig vom Geschlecht geschlossen werden dürfen. Laut Endergebnis sagten 62 Prozent der Wähler Ja, dagegen votierten knapp 38 Prozent. afp/AZ