Die Corona-Infektionszahlen explodieren regelrecht, daher will das Bundesarbeitsministerium die Homeffice-Pflicht wieder einführen. Sie war Ende Juni ausgelaufen. Um die Zahl der möglicherweise ansteckenden Kontakte zu reduzieren, sollen alle Beschäftigten, deren Tätigkeit dies zulässt, bald wieder zu Hause arbeiten. Zumindest in allen Bereichen, in denen keine zwingenden Gründe dagegensprechen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des von Hubertus Heil (SPD) geführten Arbeitsministeriums hervor.
Das Vorhaben einer Homeoffice-Pflicht ist umstritten
Doch das Vorhaben ist umstritten. Am Wochenende wurde es zwischen den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die eine gemeinsame „Ampel-Regierung“ bilden wollen, verhandelt. Eine Einigung gelang jedoch nicht, die Liberalen bremsten. Fraktionsvize Michael Theurer sagte unserer Redaktion: „Die Frage einer Angebotspflicht für Homeoffice werden wir ergebnisoffen neu evaluieren. Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme schließen wir nicht pauschal aus.“ Die FDP werde gemeinsam mit den Ampelpartnern „konstruktiv an Lösungen arbeiten, um das Pandemiegeschehen unter Kontrolle zu bringen“, so Theurer. Schon bei der ersten Auflage der Homeoffice-Pflicht hatte manche Liberale die Sorge umgetrieben, dass Unternehmen organisatorisch überfordert werden könnten. Offenbar soll das Thema aber nicht zur Belastung für die entscheidende Phase der Koalitionsgespräche werden, die am Montag beginnt.
Laute Bedenken in der Union
In der Union werden die Bedenken umso lauter geäußert. So warnt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag (PKM), Christian von Stetten: „Eine erneute Homeoffice-Pflicht wäre das falsche Signal für eine sich langsam wieder normalisierende Wirtschaft.“ Unserer Redaktion sagte der baden-württembergische CDU-Politiker weiter: „Eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ist ein sinnvollerer Ansatz, der Schutz bietet und den Wirtschaftskreislauf nicht unnötig hemmt.“
Die Grünen hingegen unterstützen Heils Forderung nach einer Neuauflage der verpflichtenden Heimarbeit. Der Grünen-Wirtschafts- und Industriepolitiker Dieter Janecek sagte: „Mit einem möglichst verbindlichen Homeoffice-Gebot in Betrieben und der öffentlichen Verwaltung können wir alle dazu beitragen, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen.“ Nur wer zwingende betriebsbedingte Gründe dagegen vorbringen könne, solle ausgenommen werden. „Zudem sollte die 3G-Regel am Arbeitsplatz angewandt werden“, so Janecek weiter.
Nur noch getestet zur Arbeit?
In dem Heil-Papier geht es außerdem um die geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz. Vorgesehen ist, dass künftig nur noch Genesene, Geimpfte und negativ Getestete zur Arbeit gehen dürfen. Verpflichtend anbieten muss der Betrieb die Tests demnach nicht. Ungeimpfte Beschäftigte müssten sich also selbst um zertifizierte Schnelltests kümmern. Ein solches Vorgehen würde auch die FDP mittragen, so Michael Theurer: „Wir Freie Demokraten sind offen für alle guten und wirksamen Vorschläge, die Gesundheitsschutz mit verhältnismäßigen Mitteln erreichen. Dazu gehört in jedem Fall auch eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, mit der das Testaufkommen wieder stark gesteigert werden soll. Der Weg aus der Krise ist und bleibt Impfen und Testen.“
Eine Testpflicht könnte es bald auch für ungeimpfte Bahnreisende geben, wie es andere Staaten bereits praktizieren. Sowohl Grünen-Chef Robert Habeck als auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprachen sich am Wochenende für eine 3G-Regelung im Fernreiseverkehr aus.