Die Grünen halten die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Vorschläge für mehr Sicherheit von Radfahrern für völlig unzureichend. „Scheuers Ankündigungen sind eine Luftnummer“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar der Augsburger Allgemeinen (Freitagausgabe). Zum besseren Schutz von Radfahrern fehlten im Konzept des Ministers die deutlich vereinfachte Einführung von Fahrradstraßen und die Möglichkeit für Kommunen, Tempo 30 innerorts einzuführen.
Scheuer will unter anderem das Bußgeld für das Parken auf Radwegen oder in der zweiten Reihe deutlich erhöhen von 15 bis auf 100 Euro. Außerdem sollen Lkw beim Rechtsabbiegen nur noch Schritttempo fahren dürfen, um tödliche Unfälle zu verhindern. Damit sich das Verkehrsaufkommen in den Städten verringert, plant der CSU-Minister außerdem, dass Autos mit mindestens drei Mitfahrern bald die Busspur benutzen dürfen. Auch elektrischen Tretrollern soll dieses Privileg eingeräumt werden. (Lesen Sie mehr auch hier: Scheuer will Bußgelder erhöhen: Diese Verstöße werden künftig teuer und unseren Kommentar: Härtere Strafen für Verkehrssünder sind sinnvoll )
„Der Busverkehr wird damit langsamer, unattraktiver und so teurer. Zudem wäre eine solche Regelung praktisch nicht kontrollierbar“, bemängelte hingegen Gelbhaar. "Scheuer macht wieder nur Politik durch die Windschutzscheibe.“
Schon Anfang nächster Woche wird der CSU-Politiker seinen Vorstellungen in die Ressortabstimmung geben. Die Reform der Straßenverkehrsordnung soll noch in diesem Jahr greifen. Bundestag und Bundesrat müssen sie beschließen. (AZ)
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