Kurz nach 19 Uhr sprangen alle Ampeln auf Rot-Grün. Hochrechnungen von ARD und ZDF sahen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen die SPD knapp vor der CDU und die Grünen gleichauf mit FDP und Linkspartei. Damit schien eine rot-grüne Landesregierung unter einer
Dramatische Verluste der CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers brachten die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen nach fünf Jahren zu Fall. Die Union verlor im bevölkerungsreichsten Bundesland rund ein Viertel ihrer Wählerschaft. Klarer Gewinner der Wahl waren die Grünen, die ihren Stimmenanteil verdoppelten. Die FDP blieb ersten Hochrechnungen zufolge stabil. Die Linkspartei ist erstmals in Fraktionsstärke im Düsseldorfer Landtag vertreten.
Bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr kamen SPD und Grüne laut ARD-Hochrechnung von 19.04 Uhr zusammen auf 91 Sitze und damit auf die absolute Mehrheit der Mandate. Die CDU rutschte auf 34,1 Prozent der Stimmen (2005: 44,8 Prozent) ab und stellt künftig 66 Mandate. Die SPD erreichte 34,4 Prozent (2005: 37,1) oder 67 Mandate. Die FDP kam auf 6,9 Prozent (2005: 6,2) der Stimmen und 13 Sitze. Die Grünen verbesserten sich stark auf 12,3 Prozent (2005: 6,2) oder 24 Sitze. Die Linkspartei schaffte laut Hochrechnung mit 5,8 Prozent (2005: PDS 0,9/WASG 2,2) den Sprung in den Düsseldorfer Landtag und stellt künftig 11 Abgeordnete. Das ZDF meldete ähnliche Zahlen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), brachte eine große Koalition in NRW ins Spiel. Das größte Bundesland brauche "eine stabile und verlässliche Regierung", sagte Altmaier. Er räumte ein, dass die Verluste die CDU hart treffe. Doch habe auch die SPD Stimmen verloren. Daher sollten beide Volksparteien "mit großer Verantwortung an dieses Ergebnis herangehen". Rüttgers schloss einen knappen Wahlsieg für seine Partei nicht aus: "Wir warten ab, wer die Nase vorn haben wird", sagte er in Düsseldorf.
SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich erfreut: "Wir fühlen und wissen: Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Das System Rüttgers ist abgewählt worden", sagte Gabriel. Er wertete das Ergebnis jedoch auch als eine Absage an die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin. Auch Altmaiers SPD-Kollege Thomas Oppermann sagte im ZDF, der "grandiose Wahlerfolg" für Kraft habe Auswirkungen über NRW hinaus. Schwarz-Gelb habe seine Mehrheit auch im Bundesrat verloren. "Sie können in Deutschland nicht mehr durchregieren", betonte Oppermann. Kraft zeigte sich begeistert: "Die ersten Prognosen zeigen: die SPD ist wieder da",
FDP-Chef Guido Westerwelle wertete den Ausgang der Landtagswahl als "Warnschuss" für die Koalition in Berlin. "Er ist auch gehört worden", sagte Westerwelle n
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, seine Partei werde sehen, "ob wir einen Regierungsauftrag haben". Er lobte zugleich das "sensationell gute Wahlergebnis" seiner Partei.
Der designierte Linke-Bundesvorsitzende Klaus Ernst schloss eine Beteiligung an einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nicht aus. Seine Partei sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Mit dem Ende von Schwarz-Gelb in NRW ist für Union und FDP in jedem Fall die Mehrheit im Bundesrat dahin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nun nicht mehr auf die Mehrheit in der Länderkammer bauen. 37 Stimmen brachten die schwarz-gelb-regierten Länder im Bundesrat bislang auf, zwei Stimmen mehr als nötig. Mit Nordrhein-Westfalen verlieren Union und FDP nun sechs wichtige Sitze im Bundesrat.
Die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen war mäßig. Bis 16.00 Uhr gaben nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums lediglich 52,8 Prozent der 13,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Rüttgers wählte mit Ehefrau Angelika in seinem Wohnort in Pulheim bei Köln. Kraft schritt gemeinsam mit ihrem Ehemann Udo in Mülheim an der Ruhr zur Wahlurne. dpa