Brüssel In den kommenden Wochen entscheidet sich das Schicksal des Euro. Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Krise liegen viele Vorschläge aus dem Tisch. Wir erklären die wichtigsten Begriffe:
Fiskalpakt 25 der 27 Mitgliedstaaten haben sich bereits darauf verständigt, der staatlichen Überschuldung ein Ende zu bereiten. Bis 2018 wollen sie eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in die eigene Verfassung aufnehmen oder ihr zumindest Gesetzesrang einräumen. Die Neuverschuldung darf auch künftig die Drei-Prozent-Marke nicht überschreiten. Der öffentliche Schuldenstand wird auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Gleichzeitig verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, die Rahmendaten ihrer Budgets jeweils im Oktober der EU-Kommission vorzulegen und deren Empfehlungen zu beachten. Wer den Hinweisen aus Brüssel nicht folgt, muss mit Sanktionen bis hin zum Entzug von Stimmrechten in wichtigen Ministerräten rechnen. Staaten, die den
Fiskalunion Was haben andere Währungen, was der Euro nicht hat? Eine verantwortliche Regierung. Eine gemeinsame Konstitution scheiterte. Inzwischen ist nicht einmal klar, ob man sich auf absehbare Zeit zum Beispiel auf einen gemeinsamen Finanzminister einigen könnte. Die Fiskalunion soll in dieser Situation ein Übergangsmodell sein und den Fiskalpakt fortentwickeln. Der zentrale Gedanke besteht darin, dass die Mitgliedstaaten künftig nur noch über die Finanzmittel frei verfügen können, die durch ihre Einnahmen gedeckt sind. Neue Schulden wären lediglich möglich, wenn die gemeinsame Verwaltung, damit ist der Rat der Finanzminister gemeint, dies erlauben würde. Ein solches Bündnis würde allerdings die Übertragung weiterer Hoheitsrechte nach Brüssel nötig machen. In Deutschland ist das ohne Reform des Grundgesetzes nicht möglich.
Euro-Bonds Eine Währungsunion gibt üblicherweise auch gemeinsame Staatsanleihen aus zu einem einheitlichen Zinssatz. Das klingt aus Sicht von Euro-Staaten, die derzeit mit bis zu sieben Prozent Zinsen locken müssen, überaus reizvoll, wenn man sich vor Augen hält, dass Deutschland sich noch vor wenigen Tagen etliche Milliarden leihen konnte, ohne auch nur einen Cent an Zinsen bieten zu müssen. Würde man im Euro-Raum jetzt solche Bonds einführen, gäbe es einen einheitlichen Zinssatz. Somit könnten die schwächeren Länder viele Milliarden an Zuschlägen einsparen, während andere wie die Bundesrepublik mit zusätzlichen Belastungen zu rechnen hätten, weil ihre Zinsen steigen würden. In der Praxis kann die Bundesregierung nur Nein sagen, weil das Grundgesetz eine dauerhafte Haftung für die Schulden anderer nicht erlaubt.
Euro-Bills Die jüngste Idee der EU-Spitzen wurde regelrecht um die deutschen Bedenken herum gebastelt. Es geht dabei um gemeinsame Anleihen mit einer sehr kurzen Laufzeit von nur einem Jahr und festgelegter Summe. Außerdem sollen nur Papiere mit einem Gesamtwert von höchstens zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben werden. Doch auch die Light-Version der gemeinsamen Staatsanleihen dürfte in den Schubladen bleiben. Bundesbank und Bundesregierung sind dagegen.
Schuldentilgungsfonds Eine europäische Bad Bank stellten sich die fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland vor, als sie diese Fonds ins Gespräch brachten. Alle Mitgliedstaaten könnten ihre Schulden, die oberhalb der erlaubten 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, in einen solchen Fonds einbringen. Diese Altlasten müssten dann gemeinsam innerhalb der nächsten 25 Jahre beglichen werden. Der Charme dieser Idee besteht darin, dass alle Euro-Staaten von einem Tag auf den anderen einen wichtigen Teil ihrer Schulden los wären und auf den Finanzmärkten wieder mit Bestnoten Kapital beschaffen könnten. Auch ein Schuldentilgungsfonds jedoch bedeutet – wenn auch nur noch zu einem kleineren Teil – eine gemeinsame Haftung für Altlasten. Und da führt mit der deutschen Verfassung nun einmal kein Weg hin.