Manche Termine kann auch ein CSU-Chef nicht so einfach ignorieren. Am 29. September, zum Beispiel, ist in Berlin wieder Marathon-Tag. 40 000 Läufer aus aller Welt und hunderttausende von Fans an der Strecke legen dann die halbe Innenstadt lahm.
Würde an diesem Tag auch noch der Bundestag gewählt – das Chaos in Berlin-Mitte wäre perfekt und manches Wahllokal womöglich gar nicht erreichbar.
Bund wählt eventuell nur eine Woche nach Bayern
Als Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ende vergangenen Jahres die Bundesländer um ihren Wunschtermin für die Wahl bat, war der 29. September jedenfalls schnell aus dem Rennen. Die Hauptstadt hat ihren Marathon, überdies beginnen in Berlin, Brandenburg und Hamburg an diesem Wochenende die Herbstferien.
Seehofer, der die Bundestagswahl lieber in etwas größerem Abstand zu der für 15. September geplanten Landtagswahl in Bayern gehabt hätte, muss sich deshalb an den Gedanken gewöhnen, dass der Bund nur eine Woche nach seinen
Das letzte Wort hat der Bundespräsident
Endgültig entscheiden wird das Bundespräsident Joachim Gauck im Frühjahr, wenn ihm das Kabinett einen Termin vorgeschlagen hat. In Bund und Ländern ist das Meinungsbild dabei vergleichsweise bayernkritisch: Für den 29. September haben sich nach Angaben des Innenministeriums bisher nur die Regierungen von Bayern und Sachsen ausgesprochen, die Linkspartei plädiert für den 15. September, die anderen Bundesländer und Bundestagsfraktionen sind entweder noch unentschieden oder favorisieren den 22. September.
Seehofer dagegen will aus der Landtagswahl keine vorgezogene Bundestagswahl machen. Ihn treibt die Sorge um, dass die CSU in Bayern den Frust über die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu spüren bekommt, wenn die beiden Termine zu nah beieinanderliegen. Seine Wahl weiter vorzuziehen, zum Beispiel auf den 8. September, wäre zwar auch eine Alternative – da aber sind in Bayern noch Sommerferien.
Klare aber flexible Regelung zur Bundestagswahl
Wann ein neuer Bundestag gewählt werden muss, ist im Grundgesetz ebenso großzügig wie zweifelsfrei geregelt. Löst sich das Parlament vorzeitig auf wie im Jahr 2005, muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Geht eine Legislatur normal zu Ende, kann die Wahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode angesetzt werden.
Im aktuellen Fall heißt das: Da der amtierende Bundestag sich am 27. Oktober 2009 konstituiert hat, wäre Sonntag, der 1. September, der frühest denkbare Termin und der 27. Oktober der letztmögliche. Gewählt werden muss, auch das ist vorgeschrieben, auf jeden Fall an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag.
In Hessen wird am gleichen Tag gewählt
Deutlich entspannter als sein Kollege Seehofer sieht Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden die Dinge. In Hessen soll der neue Landtag am gleichen Tag gewählt werden wie der Bundestag. Das erhöhe die Wahlbeteiligung und senke die Kosten, argumentiert der Ministerpräsident Bouffier – sehr zur Freude von Seehofers Kritikern.
„Jetzt gibt es auch für Bayerns Ministerpräsident keinen Grund mehr, nicht am Tag der Bundestagswahl wählen zu lassen“, findet der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Sein Münchner Landtagskollege Harald Güller hat sogar schon ausgerechnet, was der Steuerzahler sich sparen würde, wenn Bayern dem Beispiel Hessens folgt: fünf bis sechs Millionen Euro.