Ob Finanzminister Wolfgang Schäuble sich insgeheim die Hände reibt? Mit der Niederlage von Union und FDP in Nordrhein-Westfalen sind auch die Chancen der geplanten, 16 Milliarden Euro schweren Steuerreform rapide gesunken. Egal, ob in Düsseldorf bald eine Große Koalition regiert, eine schwarz-rote oder eine rot-rot-grüne: Auf die sechs Stimmen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes können Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer im Bundesrat nicht mehr zählen.
Entsprechend schwierig werden auch andere Großprojekte wie der Ausstieg aus dem Atomausstieg oder die Einführung der umstrittenen Kopfpauschale durchzusetzen sein. Über "ihre" Länder sitzt die SPD ab sofort bei allen wichtigen Entscheidungen mit am Tisch.
Bisher hatten die sieben Länder mit schwarz-gelben Regierungen eine Mehrheit von 37 der 69 Stimmen im Bundesrat. Zwar haben gelegentlich auch konservative Ministerpräsidenten wie Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt oder Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein damit gedroht, gegen weitere Steuersenkungen zu stimmen. Rein rechnerisch allerdings konnten Union und FDP mit ihren Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bisher "durchregieren", wie die Kanzlerin es einmal genannt hat. In Zukunft muss sie mit allen wichtigen Gesetzen, die den Segen der Länderkammer brauchen, zum großen Feilschen in den Vermittlungsausschuss - oder sie bricht, wie Gerhard Schröder es getan hat, einzelne Länder gezielt aus der Front des Widerstandes heraus. Die Zustimmung des Landes Berlin zu ihrer Steuerreform zum Beispiel erkaufte sich die rot-grüne Koalition vor zehn Jahren unter anderem mit großzügigen Zuschüssen für die Sanierung des
Wie schwer gerade eine Steuerreform gegen den Bundesrat durchzusetzen ist, musste Ende der neunziger Jahre auch Helmut Kohl leidvoll erfahren. Mit der Mehrheit der sozialdemokratisch beziehungsweise rot-grün regierten Länder hatte der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine damals eine regelrechte Blockade der Regierungspolitik organisiert. Und das, aus seiner Sicht zumindest, mit Erfolg: 1998 wirkte die Regierung Kohl wie ausgelaugt - Rot-Grün übernahm.
Für Angela Merkels eher holprig gestartete Koalition wird der politische Alltag durch die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer nun noch komplizierter - es sei denn, Union und FDP erobern wieder Stimmen im Bundesrat zurück. Gelegenheit dazu haben sie im nächsten Jahr gleich mehrfach, nämlich bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In allen vier Ländern regiert bisher die SPD. Rudi Wais