Frauke Petry stellt die Machtfrage: Die AfD-Chefin will beim Parteitag in zwei Wochen in Köln über die grundsätzliche Ausrichtung der Gruppierung abstimmen lassen. Vordergründig zielt der Vorstoß darauf ab, extrem rechte Strömungen kaltzustellen, um breitere Wählerschichten zu gewinnen und gleichzeitig als Koalitionspartner für etablierte Parteien akzeptabel zu werden.
Es geht aber längst auch um das politische Überleben Petrys. Dem im Internet veröffentlichten Antragstext zufolge soll sich die AfD „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei entscheiden, um innerhalb der kommenden Jahre grundsätzlich in der Lage zu sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können“. Nur so könne die Partei „als stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner“ in Regierungsverantwortung gelangen.
Haltung zu Juden in Deutschland ist Streitpunkt
Dem Lager um den stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland wirft Petry vor, es stehe für das Prinzip der „Fundamentalopposition“, nach dem auch „abseitige Meinungen und Standpunkte“ und ein „Verschrecken“ der bürgerlichen Klientel in Kauf genommen werde. Im Kern dreht sich also wieder einmal alles um die Frage, wie die AfD mit den völkischen und nationalen Strömungen in ihren Reihen umgehen soll. Petry weiß: So lange Rechtsaußen wie der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke das Bild der AfD in der Öffentlichkeit bestimmen, werden große Wählerschichten für die Partei niemals erreichbar sein. Und selbst bei einem guten Wahlergebnis würde keine etablierte Partei mit der AfD je eine Regierung bilden.
Vor diesem Hintergrund hat Petry gegen Höcke ein Ausschlussverfahren angestrengt, das viele in der Partei, etwa Gauland, für falsch halten. Höcke hatte in seiner umstrittenen Dresdener Rede unter anderem das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Dies entfachte einen Sturm der Entrüstung, der bis heute nachwirkt. Höcke klinge „wie ein Fürsprecher Hitlers“ sagte kürzlich Ronald Lauder, der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses. Und die AfD biedere sich der extremen Rechten an.
Genau diesen Eindruck aber will Frauke Petry um jeden Preis vermeiden. Sie nennt die AfD einen der „wenigen Garanten jüdischen Lebens auch in Zeiten illegaler antisemitischer Migration nach Deutschland“. Petry und ihr Ehemann, der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell, hatten zuletzt intensiv für einen proisraelischen Kurs der AfD geworben und antisemitische Tendenzen im Islam angeprangert. Für Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden, erfüllt der Kurs von Petry „eine Alibi-Funktion, um Antisemitismus-Vorwürfe abzuschmettern“.
eim Parteitag in Köln geht es für Petry also um alles
Mit dem Grundsatzantrag zur Klärung des Parteikurses hat sie offenbar weiteren Rückhalt verspielt. Nach Medienberichten sprach sich die Mehrheit der Landesverbände bereits gegen ihren Vorstoß aus. Ihr Widersacher Gauland kritisierte den Antrag als „ein künstliches Auseinanderdividieren eigentlich gar nicht so weit auseinanderliegender Positionen“ mit dem Ziel, die „Basis für den Höcke-Ausschluss“ zu legen. Der oberbayerische Afd-Chef Florian Jäger hat eine Internet-Kampagne gestartet, um die von Petry angestrebte Entscheidung über den Kurs der Partei zu verhindern. „Die militante Ausgrenzung unterschiedlicher Parteiflügel ist ein Relikt aus unschöner Vergangenheit unserer Partei“, schreibt er auf der Webseite „Zukunft gemeinsam“.
Beim Parteitag in Köln geht es für Petry also um alles. Es heißt, sie wolle sich zur alleinigen Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf wählen lassen. Das Gauland-Lager will dies unbedingt verhindern. Und Björn Höcke will am Parteitag teilnehmen, obwohl das Veranstaltungshotel Hausverbot gegen ihn verhängt hat. In dieser Situation dürfte es Frauke Petry denkbar ungelegen kommen, dass gestern eine pikante Strafanzeige gegen ihren Ehemann Marcus Pretzell öffentlich wurde. Dieser habe in seiner Funktion als Europaabgeordneter einen Arbeitsvertrag mit einem Medienberater und Redenschreiber unterzeichnet – aber weder das vereinbarte Gehalt bezahlt, noch Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Pretzell bestreitet die Vorwürfe.
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