Der Kampf gegen Falschnachrichten im Internet wird verschärft. Das hat die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag angekündigt und erste Anregungen dazu vorgelegt. Doch die Frage bleibt, ob es mit Appellen und einer Forderung nach mehr Selbstkontrolle getan ist. Experten haben Zweifel.
Auf Facebook ist die EU gerade nicht gut zu sprechen. Der Skandal um die Weitergabe von Daten an das Unternehmen Cambridge Analytica, das personalisierte politische Nachrichten zur Wahlbeeinflussung an User verschickte, hat die Mitgliedstaaten tief getroffen. Umso erstaunlicher erscheint die Zurückhaltung, mit der nun auf Falschnachrichten im Internet reagiert werden soll. Zwar betonte der für Sicherheitsfragen zuständige EU-Kommissar Julian King am Donnerstag bei der Vorstellung der Initiative: „Der Gebrauch von Fake News und Desinformation im Internet als Waffe stellt eine ernste Bedrohung der Sicherheit unserer Gesellschaft dar.“ Die Antwort der Kommission beinhaltet aber bisher nur viel Unverbindlichkeit. Bis zum Juni sollen die Online-Plattformen wie
Wie gravierend die Auswirkungen sind, könnte die EU-Kommission sich eigentlich von eigenen Experten schildern lassen. Innerhalb des Auswärtigen Dienstes der EU wurde 2015 ein Spezialisten-Team installiert, das unter der Bezeichnung „EU East StratCom Task Force“ (Strategisches Kommunikationsteam Ost) vor allem „Russlands laufender Desinformationskampagne“ entgegensteuern soll. Seit Betriebsbeginn filterten die Experten für ihre wöchentliche Übersicht der neuesten Fake News 3200 Falschmeldungen heraus. Da gibt es absurde Nachrichten wie die Behauptung, die deutsche Bundeskanzlerin habe syrischen Flüchtlingen einen Besuch bei tschechischen Prostituierten aus Steuergeldern finanzieren lassen.
Sehr viel häufiger aber würden, so sagen die StratCom-Experten, Zitate aus dem Zusammenhang gerissen oder verzerrt dargestellt. Ende April dokumentierten die Fake- News-Spezialisten in Brüssel, wie die russische Propaganda Berichte über einen Giftgas-Angriff in Syrien als Lüge hinzustellen versuchte. Bebildert waren diese Nachrichten mit dem Foto eines scheinbar toten Mädchens auf einem Anhänger, während rundherum alles sauber scheint und eine gut gekleidete Filmcrew Aufnahmen macht. Tatsächlich, so fanden die StratCom-Beobachter heraus, handelte es sich um ein Foto aus dem Jahre 2016 von Dreharbeiten zu einem Dokumentarfilm, der rein gar nichts mit tödlichen Bio-Waffen oder realen Kampfhandlungen zu tun hatte. „Das Ziel besteht nicht darin, das Publikum zu informieren, sondern zu desinformieren“, kommentieren die Experten.
Dass das Thema auch von der breiten Öffentlichkeit zunehmend als Bedrohung empfunden wird, bestätigten Umfragen des Europäischen Statistikamtes Eurostat vom Frühjahr dieses Jahres. Dabei gaben 83 Prozent der Befragten an, dass sie Fake News als Gefahr für den Fortbestand der Demokratie ansehen.