Unter dem Druck katastrophaler Wahlergebnisse versucht die Große Koalition, die Wähler mit Sachpolitik zu überzeugen. Vor der Sommerpause einigten sich Union und SPD auf einen klassischen Kompromiss: CDU und CSU verzichten darauf, den Soli komplett abschaffen zu wollen, während die Sozialdemokraten die Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer schlucken. Letztere betrifft fast alle Deutschen, weil sie sowohl von Eigentümern als auch von Mietern zu zahlen ist. Die wichtigsten Fakten zur Reform der
Wer muss künftig wie viel zahlen?
Die Höhe der Grundsteuer hängt künftig davon ab, in welchem Bundesland man lebt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird eine bundesweite Regelung einbringen, die Eigentümer und Mieter in guten Lagen tendenziell höher belastet als bisher. Der Grund liegt darin, dass sein Konzept die Wertsteigerungen von Wohnungen, Häusern und Grundstücken erfasst. Bayern jedoch will davon abweichen.
Wie wird die Besteuerung von Grund und Immobilien in Bayern geregelt?
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird die Öffnungsklausel nutzen und die Grundsteuer mit einem Flächenansatz berechnen. Dabei wird die Grundfläche von Häusern und Grundstücken zum Maßstab der Abgabe. Eigentümer und Mieter von Immobilien und Boden in teuren Lagen werden dadurch im Vergleich zur Variante des Bundesfinanzministers besser gestellt. Hier erfahren Sie, was das neue Grundsteuer-Modell für Eigentümer bedeutet. Wie Berlin-Korrespondent Stefan Lange die Entwicklung für Bayern beurteilt, lesen Sie im Kommentar.
Was haben die anderen Bundesländer vor?
In vielen Ländern läuft noch die Entscheidungsfindung, welchem Modell sie sich anschließen wollen.
Was machen die Kommunen?
Die Grundsteuer fließt direkt den Städten und Gemeinden zu. Zuletzt waren das 14 Milliarden pro Jahr. Die Kommunen brauchen das Geld für Straßen, Schulen, Schwimmbäder und Büchereien. Sie blickten deshalb mit Bangen auf das monatelange Hin und Her der großen Koalition. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte verfügt, dass bis Ende des Jahres eine Neuregelung beschlossen sein muss. Sonst müsste die Steuer entfallen. Städte und Gemeinden können deren Höhe aber selbst aktiv über die lokalen Hebesätze beeinflussen.
Werden die Bürgermeister Wort halten?
Bei seinem Konzept ist Olaf Scholz auf Gedeih und Verderb den Bürgermeistern ausgeliefert. Sie sollen dafür sorgen, dass das Aufkommen der Steuer die jetzige Marke von 14 Milliarden Euro nicht übersteigt. Weil sein Wertansatz aber zu höheren Einnahmen führen würde, müssten die Kommunen gegensteuern und die Hebesätze senken. Scholz betonte immer wieder, das hätten ihm die Rathauschefs versprochen. Ob sich klamme Kommunen tatsächlich daran halten, ist aber offen.
Warum gibt es überhaupt eine Reform der Grundsteuer?
Das Bundesverfassungsgericht hatte im April vergangenen Jahres die bestehenden Bestimmungen verworfen. Bisher wird die Abgabe anhand von Einheitswerten berechnet, die in Westdeutschland aus dem Jahr 1964 und im Osten sogar aus dem Jahr 1935 stammen. Diese Werte hielten die höchsten deutschen Richter für „völlig überholt“.
Warum zahlen Mieter Grundsteuer?
Das Argument dafür lautet, dass auch Mieter die kommunale Infrastruktur nutzen. Bei der SPD gab es zu Beginn der Beratungen Überlegungen, die Mieter von der Grundsteuer zu befreien. Das wäre aber gegen die Union nicht durchsetzbar gewesen. Der Mieterbund erneuerte dennoch seine Forderung danach.
Gab es Gegengeschäfte?
Im Gegenzug für dem Erfolg bei der Grundsteuer geben CDU und CSU beim Solidaritätszuschlag klein bei. Damit wird der Soli 2021 nur für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Bis Ende August soll nun ein Gesetzentwurf dazu erarbeitet werden. Für den Wirtschaftsflügel der Union und die Unternehmen im Land ist das eine Enttäuschung. Sie hatten zuletzt öffentlich Druck gemacht, den Zuschlag zur Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer komplett zu streichen. Doch die dafür nötigen zehn Milliarden Euro pro Jahr hätten sich in der Kasse des Bundesfinanzministers nur sehr schwer auftreiben lassen, da die Jahre des Überflusses vorbei sind.
Welche Themen sind weiter strittig?
Vertagt ist unterdessen der Streit um ein umfassendes Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Erst in der zweiten Septemberhälfte soll das Kabinett ein Klima-Paket vorlegen. Derzeit schreiben mehrere Wissenschaftler Gutachten, wie der Ausstoß von Kohlendioxid vermieden werden kann, indem er teurer wird. Die SPD drängt auf die Einführung einer nationalen CO2-Steuer, die die CSU und Teile der CDU ablehnen. Nach den Vorstellungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) würde Tanken und Heizen zunächst für alle teurer. Haushalte mit kleinerem und mittleren Einkommen würden aber pro Kopf durch eine Rückzahlung entlastet. Keine Annäherung erzielten die Koalitionäre bei der Grundrente. Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, sollen einen Aufschlag auf ihre Altersbezüge erhalten. Die Genossen planen, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Die Union besteht auf der Überprüfung, damit nur Rentner in den Genuss des Aufschlags kommen, die ihn auch brauchen.