Das Corona-Kabinett hat am Montagvormittag getagt, von 13 Uhr an besprach sich außerdem der CDU-Parteivorstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nach diesen beiden Terminen gegen 15.30 Uhr öffentlich äußern. Die Pressekonferenz können Sie live im Stream verfolgen.
Merkel kritisiert "Öffnungsdiskussionsorgien" in einigen Bundesländern
Einige Inhalte der Gespräche sind bereits bekannt: In der Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums hat Kanzlerin Merkel die Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Beschränkungen offenbar außergewöhnlich scharf kritisiert. Nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen machte Merkel deutlich, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu "Öffnungsdiskussionsorgien" geführt habe. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark.
Merkel mache sich demnach Sie große Sorgen, dass sich die gute Entwicklung bei den Corona-Infektionen wieder umkehre, weil sich zu wenige Menschen an die Kontaktbeschränkungen halten würden. Die Kanzlerin wurde mit den Worten zitiert: "Wir haben es noch nicht geschafft" und "Unser Spielraum ist sehr klein."
Kritik an Angela Merkels Äußerungen aus der FDP
Kritik an den Äußerungen der Kanzlerin kam von der FDP. "Auch die Bundeskanzlerin steht nicht über dem Gesetz. Angela Merkel maßt sich in der Corona-Krise Regelungskompetenzen an, die sie nicht hat", sagte Parteivize Wolfgang Kubicki am Montag in Berlin. Zuständig seien nach dem Infektionsschutzgesetz die Länder.
Die Pressekonferenz mit Angela Merkel live im Stream
Bund und Länder hatten sich nach fast vier Wochen Zwangspause vergangene Woche darauf geeinigt, dass von diesem Montag an kleine und mittlere Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Die Details hängen von Branche und Bundesland ab. In den ersten Ländern gingen für die Abschlussklassen die Schule wieder los. Die strikten Kontakt- und Abstandsregeln sollen allerdings mindestens bis zum 3. Mai weiter gelten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am Montag in seiner Regierungserklärung verkündet, dass Bayern eine Maskenpflicht einführt, die ab kommender Woche in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie beim Einkaufen gilt. (AZ, dpa)
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