Vermutlich hatte der FDP-Maulwurf Helmut Metzner, Zugang zu geheimen Akten. Es geht um mindestens fünf vertrauliche Regierungsunterlagen, die dem Geheimschutz. Dies berichtet die " Leipziger Volkszeitung" (Montag)
FDP-Chef Westerwelle hatte sich in der vergangenen Woche von seinem Büroleiter Metzner getrennt, weil dieser 2009 die US-Botschaft über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen auf dem Laufenden gehalten hatte.
Nach Eingeständnis der Bundesregierung habe Metzner auch Zugang zu mindestens fünf vertraulichen Regierungsunterlagen gehabt, die dem Geheimschutz unterlagen, schreibt das Blatt. Das gehe aus schriftlichen Erklärungen des Außenamts-Staatssekretärs Wolf-Ruthart Born an SPD-Abgeordnete hervor.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann forderte Westerwelle auf, wegen "offensichtlicher Überforderung durch das Doppelamt" - Außenminister und Parteivorsitzender - "sich für ein Amt zu entscheiden". Grad und Charakter des Geheimnisverrates durch Metzner würden bewusst "nicht aufgeklärt, weil es nicht im Interesse der FDP liegt und weil offensichtlich eine Vermischung von Partei- und Regierungsinteressen vorliegt", sagte Oppermann. Es stelle sich "die Frage nach der politischen Verantwortung von Guido Westerwelle".
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte berichtet, dass ein Mitarbeiter der FDP die US- Botschaft über die Koalitionsverhandlungen informiert hatte. Daraufhin offenbarte sich Metzner als Informant. Er wurde von seinen Aufgaben entbunden.
Doch den Vorwurf des Geheimnisverrats wies der FDP-Politiker Metzner zurück. Laut Focus sagte er: "Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten." dpa