Vor dem ersten Schlichtungsgespräch der Gegner und Befürworter des Bahnprojekts "Stuttgart 21" hat Vermittler Heiner Geißler (CDU) die Bedeutung des Treffens hervorgehoben. "Das, was wir heute machen ist vielleicht ein Protoyp für später.
Dass eben die Regierenden bereit sind, sich mit Bürgerinitiativen an einen Tisch zu setzen und auf Augenhöhe zu diskutieren und nicht von oben nach unten", sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär im ZDF-"Morgenmagazin" am Freitag. So könnten die Argumente gleichberechtigt ausgetauscht werden. "Das würde ich auch für andere Projekte empfehlen", fügte er hinzu.
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), der an den Schlichtungsgesprächen teilnimmt, kann sich ein gemeinsames Ergebnis am Ende der Gespräche nicht vorstellen. "Dafür müssten sich sehr viele mir zugängliche Informationen als falsch erweisen. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen", sagte Palmer der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Auf die Frage nach einem einvernehmlichen Schlichtungsergebnis sagte Palmer: "Es wäre schon viel erreicht, wenn es gelänge, Einigkeit über die Faktenlage zu
erzielen und dann das Volk entscheiden zu lassen". Der Volksentscheid müsse am Ende des Verfahrens stehen.
Bei dem Schlichtungsgespräch in Stuttgart geht es zunächst um die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens "
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Es wird vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Geißler moderiert, der den Runden Tisch erst nach zähem Ringen organisieren konnte.
Beide Seiten werden zunächst eine jeweils 45 Minuten lange Präsentation des Themas liefern, bevor die Teilnehmer in eine Diskussion eintreten. Das von 10.00 bis 17.00 Uhr geplante Gespräch im Stuttgarter Rathaus wird von den Fernsehsendern Phoenix und SWR sowie im Internet live übertragen. dapd