Guido Westerwelle versteht die ganze Aufregung nicht. Entschieden weist der Außenminister von der FDP, der in dieser Woche an der Spitze einer großen Delegation durch mehrere Länder Südamerikas reist, die massive Kritik der Opposition zurück, er und sein Partner Michael Mronz würden private und geschäftliche Interessen verquicken. Mronz betreibt im Hauptberuf eine Event-Agentur.
Demonstrativ stellt sich Westerwelle hinter seinen Lebensgefährten: "Ich freue mich, dass sich Herr Mronz die Zeit nimmt, mich auf eigene Kosten zu begleiten, um sich in der Region über soziale Probleme zu informieren und dafür zu engagieren. Das wollen und werden wir fortsetzen", sagt er in Brasilien. Und auch Mronz sieht nichts Verwerfliches an seinem Tun, im Gegenteil. "Wann immer ich es zeitlich schaffe, möchte ich Herrn Westerwelle auf seinen Reisen begleiten, um mich für Kinder sozial zu engagieren", sagt er der Bild-Zeitung. Was insofern nicht überrascht, weil Mronz seit kurzem Vorstand der von der
Die Opposition sieht dies anders. Sie glaubt, der 43-jährige Sportmanager nutze die private Mitreise mit dem Vizekanzler zur Anbahnung von lukrativen Geschäftsbeziehungen. So finden in Brasilien 2014 die Fußball-Weltmeisterschaft und 2016 Olympische Spiele statt. Das Auswärtige Amt weist dies zurück, Mronz sei nicht Teil der offiziellen Wirtschaftsdelegation und zahle denselben Kostenanteil wie die anderen Mitglieder der Delegation oder Journalisten, nämlich rund 1000 Euro.
Dass die (Ehe-)Partner von Politikern auf Dienstreisen mitfliegen, ist grundsätzlich nichts Neues, bei offiziellen Besuchen ist ein Partnerprogramm Teil des Protokolls. Westerwelles Vorgänger Joschka Fischer (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurden allerdings nur äußerst selten von ihren Ehefrauen begleitet.
Kritik gibt es auch an der Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegation, die Westerwelle für seine einwöchige Reise durch Chile, Argentinien, Uruguay und Brasilien zusammengestellt hat. Unter den Mitreisenden befinden sich auch Unternehmer, die durch großzügige Parteispenden an die FDP aufgefallen sind, so Ralph Dommermuth von der United Internet AG, der 2005 der FDP knapp 50.000 Euro gespendet hat. Mit dabei ist auch Reinhard Zinkann vom Haushaltsgerätehersteller Miele, der wiederum Großsponsor des Aachener Reitturniers CHIO ist, das Westerwelles Lebensgefährte Mronz organisiert. Nur ein Zufall? Es gelinge Westerwelle nicht, so der Vorwurf des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Staats- und Privatgeschäfte sauber zu trennen.
Auch in diesem Fall weist das Auswärtige Amt alle Vorwürfe der Opposition zurück. Bei der Auswahl der Delegation werde ein Verfahren angewendet, das seit Jahrzehnten üblich sei. Zunächst würden die Botschaften der Länder, in die die Reise geht, angefragt, in welchen Branchen dort deutsche Unternehmer gefragt sein könnten. Danach würden vom Ministerium die entsprechenden Verbände angeschrieben mit der Bitte, Vorschläge zu machen. Die so entstehenden Listen gehe das Amt Person für Person durch und frage bei jedem Einzelnen nach, ob er Interesse an einem Mitflug habe. Die Kosten für die Mitreise habe jeder Teilnehmer selber zu bezahlen. Dies gelte auch für die Reisen aller anderen Minister.