Berlin Angela Merkel hat sich für Schwarz entschieden. Die Kanzlerin, die jeden Tag sehr überlegt die Farbe ihres Blazers aussucht und mit ihrer Wahl auch subtile Botschaften aussendet, nimmt sich an diesem Mittwoch auffällig zurück. Bei der Generaldebatte im Bundestag, dem traditionellen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, dem Höhepunkt der Haushaltsberatungen, trägt sie eine schwarze Hose, einen schwarzen Blazer, darunter ein schwarzes Shirt und dazu schwarze Schuhe. Die Botschaft soll wohl eine doppelte sein: Trauer wegen der neonazistischen Mordserie, an deren Opfer sie gleich zu Beginn ihrer Rede erinnert, indem sie die Namen aller zehn Getöteten nennt, und Seriosität angesichts der Euro-Krise.
Vor dem Bundestag präsentiert sich Merkel als betroffene Regierungschefin, die dem Rechtsradikalismus den Kampf ansagt („Wir sind entsetzt über das Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit.“) und dabei auf die Geschlossenheit aller Demokraten setzt – sowie als entschlossene Euro-Retterin, die bereit ist, sich für ihre Überzeugungen notfalls gegen den Rest des Kontinents zu stellen. Die Krise der Gemeinschaftswährung steht im Mittelpunkt ihrer Rede. Der Bundestag habe sich mit all seinen Entscheidungen „klar für eine Zukunft in einem gemeinsamen Europa entschieden“, sagt sie an die Adresse der Zweifler und Kritiker im eigenen Lager. Daher sei für sie klar: „Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden.“
Gleichwohl erteilt sie allen eine Absage, die an schnelle Lösungen glauben: „Den goldenen Weg, der keine Risiken kennt, gibt es nicht.“ Nötig sei vielmehr, die jetzt beschlossenen Maßnahmen „Schritt für Schritt“ umzusetzen. Und dann knöpft sich Merkel, ohne ihn explizit beim Namen zu nennen, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor, der genau zur gleichen Zeit in Brüssel seine Pläne für gemeinschaftliche europäische Staatsanleihen vorlegt (siehe eigenen Text auf dieser Seite).
Ihr Nein zu Eurobonds stehe, sagt sie, wissend, dass sie dafür weder in ihrer eigenen Partei noch beim Koalitionspartner FDP eine Mehrheit dafür finden würde. Es sei „bedauerlich und unpassend“, dass die Kommission den Fokus jetzt auf derartige Anleihen richte. Das vermittle den Eindruck, dass durch eine Vergemeinschaftung der Schulden die strukturellen Mängel der Währungsunion und die Probleme in den einzelnen Mitgliedsländern behoben werden könnten. „Genau das wird nicht klappen.“
Die Opposition hingegen wirft der Kanzlerin vor, bei der Euro-Rettung auf das falsche Pferd zu setzen. Weder SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mit einer kämpferischen Rede die Debatte im Bundestag eröffnet, noch Linken-Chef Klaus Ernst wie Grünen-Fraktionschefin Renate Künast glauben, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen den Euro retten. Im Gegenteil, sie würden die Krise nur noch verschärfen.
Gabriel attackiert die Kanzlerin hart: „Sie spielen mit dem Feuer.“ Mit ihrer Politik zwinge sie den Schuldenstaaten der Euro-Zone einen „Zwei-Fronten-Krieg“ auf. Zum einen verlange sie von den Regierungen in Athen, Rom oder Madrid eine rigide Sparpolitik, die diese Länder in die Rezession führt, auf der anderen Seite verhindere sie, dass sich die Länder eben wegen der
Nach Ansicht von Linken-Chef Klaus Ernst ist Merkels Strategie der Krisenbekämpfung gescheitert, er spricht von einer „Kapitulation der Politik vor den Finanzmärkten“, in deren Folge das „Demokratie- und Sozialstaatsmodell“ Europa zerstört werde.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft der Koalition mangelnden Gestaltungswillen vor. Zu erleben sei „das Auslaufen einer Regierungszeit“, Merkel habe keine Konzepte zur Rettung des Euro, zum Klimaschutz und zur Integration von Migranten. Die Regierungschefin nimmt all diese Vorwürfe allerdings nur noch beiläufig zur Kenntnis, längst widmet sie sich wieder ihrem iPad auf der Regierungsbank.