Kritik an Rösler-Forderung nach "schwarzer Null" 2014: Um dies zu erreichen, müsste die Koalition "schwerwiegende Entscheidungen" treffen, warnte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, am Montag in Berlin. Die SPD kritisierte das "Koalitionsgerede" von einem ausgeglichenen Haushalt.
Kritik an Rösler-Forderung nach "schwarzer Null" 2014
Barthle erklärte, bislang seien für 2014 noch rund 13 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. Um eine schwarze Null zu erreichen, dürften keine Gesetze mit neuen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verabredet werden, bereits beschlossene Maßnahmen müssten überprüft werden und voraussichtlich seien weitere Einsparungen nötig. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) mahnte zur Zurückhaltung. Ohne wichtige Eckdaten könne nicht schon jetzt über einen ausgeglichenen Haushalt 2014 geredet werden, sagte Meister "Welt Online".
FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende gefordert, bereits im Haushalt 2014 eine "schwarze Null" zu erreichen. Was genau er damit meinte, blieb am Montag aber unklar. Eine Ministeriumssprecherin wollte sich dazu nicht äußern.
Seibert: Vorgaben der Schuldenbremse werden eingehalten
Unterdessen bekräftigte die Bundesregierung grundsätzlich weiteren Sanierungswillen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass bereits im kommenden Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten würden, die allerdings ein Defizit von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlauben. Für 2014 werde sich die Regierung bemühen, "beim strukturellen Defizit noch näher an die Null heranzukommen", sagte er.
Dies hatte am Wochenende auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellt. Aus dem strukturellen Defizit werden allerdings konjunkturelle Einflüsse wie sprudelnde Steuereinnahmen und finanzielle Transaktionen wie Zahlungen an die Euro-Hilfsfonds herausgerechnet.
"Etwas ganz anderes als eine Nettokreditaufnahme von Null"
Auf den Unterschied verwies auch SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Der Abbau des strukturellen Defizits bis auf Null sei "etwas ganz anderes als eine Nettokreditaufnahme von Null", erklärte er. Der Bund werde aber auch in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen und sich neu verschulden müssen. Denn die aktuelle Steuerschätzung werde "keine nennenswerten Mehreinnahmen" für die folgenden Jahre erbringen.
Auch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist kaum noch mit zusätzlichen Einnahmen für den Bund im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2012 zu rechnen. Ab 2015 müssen die bisherigen Schätzungen für die Einnahmen des Bundes sogar nach unten korrigiert werden, meldete der Sender unter Berufung auf Angaben von Seiten des Bundes.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung will am Mittwoch das Ergebnis seiner Arbeit bekannt geben. Dem Arbeitskreis gehören neben der Bundesregierung unter anderem auch die Bundesbank sowie Vertreter der Länder und führender Wirtschaftsforschungsinstitute an. (afp, AZ)