Es kommt nicht so oft vor, dass Claudia Roth (Grüne) und Theo Waigel (CSU) gemeinsame Sache machen. Und es kommt auch nicht oft vor, dass ein politisches Sachbuch mit derart prominenter Wucht vorgestellt wird. Doch dieses kleine Taschenbuch, das an der Universität Augsburg entstanden und jetzt im Kultusministerium in München präsentiert worden ist, hat es in sich. Unter dem Titel „Politik wagen“ geht es der derzeit höchst brisanten Frage nach, wie in einer Demokratie, die von der politischen Debatte lebt, auf „Stammtischparolen“ reagiert werden kann.
Die Demokratie könnte Schaden nehmen
Der Begriff „Stammtischparole“, das ist den Autoren wichtig, soll nicht den guten alten Stammtisch schlechtmachen. Er steht vielmehr beispielhaft für „aggressive, zugespitzte, platte, dogmatische, vereinfachende Schwarz-Weiß-Malereien“, also Aussagen wie „Politik ist ein schmutziges Geschäft“ oder „Politikern geht es nur um Macht“. Sie fallen täglich – am Arbeitsplatz, im Sportverein, im Bierzelt, in der Familie. Und sie haben offenkundig Folgen: Die Aggression gegenüber Politikern, die sich in Hasstiraden in sozialen Netzwerken, in Schmähbriefen, in Drohungen oder in Pöbeleien auf offener Straße zeigt, nimmt zu. Die Distanz zwischen Politikern und Bürgern wächst. Die Demokratie, die auf Kritikfähigkeit und Dialog angewiesen ist, droht Schaden zu nehmen.
Claudia Roths politischer Steckbrief
Politisch schloss sich Roth, die in der Nähe von Augsburg aufwuchs, zunächst den linksliberalen Jungdemokraten an. Nach ihrem Wechsel in die Grünen-Fraktionspressestelle 1985 folgte dann rasch ihr Aufstieg in der noch jungen Partei. 1989 zog Roth ins Europaparlament ein, wo sie sich als Menschenrechtsexpertin einen Namen machte. 1994 verteidigte sie ihr Mandat, diesmal als Spitzenkandidatin der Grünen.
1998 kam Roth über die bayerische Landesliste in den Bundestag. In der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) übernahm sie den Vorsitz des neu geschaffenen Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.
Anfang 2001 wurde Roth erstmals Grünen-Chefin und schied deshalb aus dem Bundestag aus. Weil sie ihr im September 2002 neu errungenes Parlamentsmandat nicht wieder aufgeben wollte, gab sie den Parteivorsitz ab - damals galt bei den Grünen noch die strikte Trennung von Amt und Mandat. Von 2004 bis 2013 konnte sie dann beide Funktionen parallel ausüben. (afp)
Seit 2002 ist Roth erneut Mitglied des Deutschen Bundestages und dort stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Vereinte Nationen. Claudia Roth ist stets über die Landesliste Bayern in den Bundestag eingezogen. Ihr Wahlkreis ist Augsburg-Stadt.
Dagegen hilft – das ist die zentrale These der Autoren um den Augsburger Erziehungswissenschaftler Christian Boeser-Schnebel – nur das persönliche Gespräch. Das Buch handelt davon, wie solche Gespräche zu führen sind. Es will nicht belehrend oder besserwisserisch, sondern ein Argumentationstraining sein. Es will zeigen, wie man die hinter den Stammtischparolen liegenden Enttäuschungen und Frustrationen aufnehmen und zu einem „höheren Diskussionsniveau über Politik und Politiker“ kommen kann. Jedes Alltagsgespräch, so sagen die Autoren, könne Anlass sein, „Politik zu wagen“.
Roth und Waigel sind täglich Zielscheiben von Drohungen
Roth und Waigel werben in schwarz-grüner Eintracht für dieses Buch. Es könne, so sagt die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, dazu beitragen, dass Menschen diskursfähiger werden und sich einmischen. Der Ehrenvorsitzende der CSU sagt: „Mir hat das Buch gut gefallen. Ich lese es noch einmal.“ Waigel schlägt den Autoren sogar vor: „Schicken Sie es jedem
Was es bedeutet, Zielscheibe von Drohungen oder Schmähungen zu sein, erleben Roth und Waigel alltäglich. „Die Aggression hat zugenommen, aber wir dürfen deswegen nicht Angst haben“, sagt Waigel. Man müsse aus ethischer Verantwortung heraus für Kompromiss und Verständigung werben. „Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen, aber wir dürfen sie nicht schüren“, sagt Roth. Politiker müssten „Feuerlöscher gegen Polarisierung“ sein.