Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ärgert sich nach seinem Eintreten für die konservative CDU-Vereinigung Werte-Union massiv über Vorwürfe der AfD-Nähe. „Mein Großvater ist von den Nazis misshandelt worden, mein Onkel wurde von ihnen verfolgt. Ausgerechnet mich in die rechte Ecke zu stellen, empfinde als unverschämt“, sagte Maaßen im Interview mit unserer Redaktion. „Die CDU ist meine Heimat. Ich verlasse sie nicht, nur weil mir die gegenwärtige Parteiführung nicht passt“, betonte der frühere Verfassungsschutzchef.
Die massive Kritik an ihm, auch aus der eigenen Partei, erinnere ihn an den Umgang totalitärer Staaten mit Oppositionellen: „Isolieren, stigmatisieren, diskreditieren und dann neutralisieren“, sagte Maaßen. „Dieser Giftkasten der Totalitaristen sollte bei uns geschlossen bleiben“, betonte er. Er fühle sich in der CDU jedoch weder alleine noch isoliert. „Ich habe eher den Eindruck, dass viele in der CDU meine Positionen teilen“, betonte er. „Immer wieder höre ich: Endlich sagt mal jemand das, was wir uns schon lange denken“, sagte Maaßen. „ Die Sehnsucht nach einer Umkehr in der CDU ist groß“, fügte er hinzu.
Maaßen: Bin nach Aussprache mit Seehofer im Reinen
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Maaßen vor dem Hintergrund des rechtsextremistischen Mordanschlags auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke namentlich dafür kritisiert, über eine Annäherung an die AfD nachzudenken. Maaßen bekräftigte seine Position: „Ich habe gesagt, ich halte die AfD derzeit nicht für koalitionsfähig. Aber man weiß ja nie. Es kann sein, dass die AfD in zehn Jahren eine ganz andere Partei ist als heute.“ Im Moment allerdings passten die AfD und die CDU nicht zusammen, fügte Maaßen hinzu.
Der im November vergangenen Jahres von Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzte Verfassungsschützer erklärte zugleich, dass er sich mit dem Bundesinnenminister inzwischen ausgesprochen habe: „Mit Herrn Seehofer bin ich im Reinen.“ Die Parteien müssten stärker auf Werte setzen, forderte Maßen, nicht nur die CDU. „Die SPD ist ähnlich orientierungslos, daher empfehle ich auch ihr, eine Werte-Union zu gründen“, betonte er. „Eine Werte-SPD, die der Sozialdemokratie noch einmal vermittelt, wofür sie steht und warum die Menschen die SPD wählen sollen.
Forderung nach Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise begründet
Der frühere Behördenchef erneuerte zudem die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Vorgehen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise: „Spitzenpolitiker von CDU, CSU, SPD und Grünen müssten sich dann sehr unangenehme juristische Fragen gefallen lassen“ sagte Maaßen. Ein früherer Kollege aus dem Innenministerium habe ihm berichtet, „dass im September 2015 die tausenden von Migranten auf dem Bahnhof Budapest auf der Grundlage eines Gesetzes nach Deutschland geholt worden sind, das nur für die Rettung von Menschen in Katastrophenfällen gilt, zum Beispiel bei Schiffbruch, Erdbeben, Überschwemmungen“, sagte Maaßen. „Sollte dieser Hinweis zutreffend sein, hätte die Bundesregierung 2015 und danach offensichtlich das Recht gebrochen, da es sich bei der Einreise von Asylsuchenden aus Budapest nicht um einen Katastrophenfall handelt.“
Das vollständige Interview mit Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen finden Sie hier: Hans-Georg Maaßen: "Viele in der CDU teilen meine Positionen“
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