Unionsfraktionschef Volker Kauder hält den jüngsten Hackerangriff auf die Bundesregierung für einen gefährlichen Versuch Russlands, das demokratische System in Deutschland zu destabilisieren. „Der Hackerangriff ist ein Alarmsignal“, warnte der CDU-Politiker im Gespräch mit unserer Redaktion. Es mehrten sich die Anzeichen, dass russische Hacker hinter der Attacke ständen, wie bereits bei einem Angriff auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015. „Dies wäre nur ein weiterer Versuch aus Russland, Unruhe in Deutschland zu stiften und letztlich das politische System zu destabilisieren“, sagte Kauder.
„Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, dass Russland schlicht und einfach daran gelegen ist, die Machtposition der Sowjetunion wiederzuerlangen - in Europa und der Welt“, fügte er hinzu. Kauder warnte vor einer nicht zu unterschätzenden Skrupellosigkeit dieses aggressiven Machtstrebens: „Jede Art der Einflussnahme und Maßnahmen scheinen Russland dabei recht zu sein, wie man ja auch bei der Präsidentschaftswahl in den USA gesehen hat“, sagte er. „Dies muss allen in Europa bewusst sein, auch wenn das schmerzhaft ist“.
Diese Bedrohung gelte auch für Wladimir Putins Militärpolitik: „Die neuen Atomrüstungsankündigungen von Präsident Putin passen in dieses Bild“, betonte Kauder. Hier müssten Deutschland und Europa „alles tun, so stark zu sein, um russischem Druck standhalten zu können“. Kauder warnte jedoch vor einem Rückfall wie zu Zeiten des Kalten Krieges: „Wir müssen nun keine neue Eiszeit im Verhältnis zu Russland ausrufen. Von einer freundschaftlichen Zusammenarbeit wie sie sich einst nach dem Fall der Berliner Mauer anzubahnen schien, sind wir aber weit entfernt.“