Gerd Müller ist gläubiger Katholik. Aber auf Beistand von ganz oben war er am Ende nicht angewiesen. Wahrscheinlich waren es zwei kühle Überlegungen von Horst Seehofer, die den Allgäuer seine Arbeit als Entwicklungsminister fortsetzen lassen: Müller hat mit seiner Arbeit parteiübergreifend Lob eingeheimst. Und er ist in der Flüchtlingskrise durch leise und vermittelnde Töne aufgefallen. Für viele Gläubige war er damit ein wohltuender Gegenpol zu manch anderen, eher aggressiven CSU-Kollegen. Und die Unterstützung der Kirchen kann die Partei nach den schrillen Tönen in der
Entwicklungsminister Müller darf weiter seine Arbeit machen
Müller selbst bleibt in der Stunde des Erfolgs bescheiden: „Ich bin sehr zufrieden, dass ich das, was ich begonnen habe, mit voller Kraft fortsetzen kann“, sagt der 62-Jährige unserer Redaktion. Nachdem die CSU im Vorstand alle Personalentscheidungen abgesegnet hat, fährt der Landwirtssohn am Montagnachmittag heim ins Oberallgäu, „zu meinen Leuten“, wie er sagt.
Am Dienstag geht es dann wieder nach Berlin. Es gibt viel zu tun. Drei Schwerpunkte gibt Müller für seine zweite Amtszeit aus: die Rückführung von Flüchtlingen zu verstärken, die Hilfe für Afrika zu intensivieren und für Gerechtigkeit im Handel mit armen Ländern zu sorgen. Mit dem Programm „Perspektive Heimat“ will Müller die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen fördern – mit Ausbildungs- und Jobangeboten in ihren Heimatländern. Er glaubt aber auch zu wissen, und da ist er wieder ganz bei der CSU, wie die Deutschen mit abgelehnten Asylbewerbern umgehen wollen: „Die Menschen erwarten, dass wir diese auch konsequent zurückschicken.“
Sein „Marshall-Plan mit Afrika“ soll vor allem sogenannte Reformpartnerschaften mit afrikanischen Ländern und Privatinvestitionen ankurbeln. Dazu will sich der gebürtige Krumbacher, der seit vielen Jahren im Allgäu lebt, für die Risikoabsicherung starkmachen. Deutsche Mittelständler, die in Afrika investieren wollen, bräuchten Ausfallbürgschaften, erklärt er.
Das Heimatministerium: von Bayern in den Bund
Die Idee, ein Bundesheimatministerium zu errichten, ist nicht neu. Dafür sprachen sich auch die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern Anfang 2017 bei ihrer Konferenz aus, damals noch als Anhängsel des Bundesagrarministeriums.
Nun soll sich das von der CSU verwaltete Bundesinnenministerium auch um den Bereich Heimat kümmern. Auch wenn die konkrete Ausgestaltung noch offen ist, dürfte der aller Voraussicht nach künftige Chef des Hauses, CSU-Chef Horst Seehofer, aber schon sehr konkrete Ideen aus seiner Heimat mit nach Berlin bringen.
In Bayern gibt es seit 2014 ein Heimatministerium– als Anhängsel des Finanzministeriums. Wie im Freistaat dürfte auch im Bund die Entwicklung des Landes im Zentrum der Aufgaben stehen, die in Bayern in einer Heimatstrategie zusammengefasst sind. Dazu zählt nicht nur das Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen.
Da im Bund der Zukunftsbereich digitale Infrastruktur, also etwa der Ausbau des schnellen Internets, künftig wie bisher im Verkehrsministerium angesiedelt werden soll, gibt es aber schon jetzt einen markanten Unterschied zum bayerischen Heimatministerium. Dieses sieht hierin ebenfalls einen wichtigen Aufgabenschwerpunkt.
Auf Bundesebene dürfte sich das Heimatministerium daher primär um die Revitalisierung strukturschwacher Räume kümmern und dazu immer wieder verschiedene weitere Ministerien mit in die Pflicht nehmen, etwa beim Internetausbau, bei Finanzhilfen, Strategien gegen den demografischen Wandel oder Behördenverlagerungen.
Ein Heimatministerium gibt es seit 2017 auch in Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Regierung schuf es, um die Interessen des ländlichen Raums zu vertreten. (dpa)
Zu Müllers Amtsbilanz gehört auch, dass er im Zuge der Flüchtlingskrise eine deutliche Aufstockung des Entwicklungsetats auf mehr als acht Milliarden Euro im Jahr 2017 erreicht hat. Nun will er dauerhaft den Anteil der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens festschreiben. So hat er es in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Bei all diesen Maßnahmen hat der Entwicklungsminister die Ursachen für Flucht und Vertreibung im Blick. Es sei eine Illusion zu glauben, dass Europa sich durch Mauern und Grenzen dauerhaft abschotten könne, schrieb der CSU-Politiker auch seinen Parteifreunden ins Stammbuch.
Gerd Müller: "CSU spielt in Berlin hervorgehobene Rolle"
Am Ende war es dann aber doch knapp, trotz der allseits geschätzten Arbeit Müllers. Erst der Posten einer Digital-Staatsministerin für die Unterfränkin Dorothee Bär löste letztlich das Dilemma auf. So musste Horst Seehofer Müller nicht dem Jugend- und Frauenproporz opfern. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel, der sich stark für Müller eingesetzt hatte, lobte Seehofers Entscheidung: „Gerd Müller tut der CSU gut. Wenn man sich in der Innenpolitik so stark für den Rechtsstaat einsetzt, ist es gut, wenn jemand auch die Probleme außerhalb Deutschlands anpackt“, sagte Waigel unserer Redaktion. Auch Entwicklungshilfe-Organisationen und kirchliche Hilfswerke nahmen die Entscheidung für Müller positiv auf.
Und auf einmal wirkt alles so leicht und unbeschwert. Über den Konkurrenzkampf mit Dorothee Bär sagt Müller am Montag: „Wir hatten nie einen Konflikt. Ich kann mir vielmehr gemeinsame Projekte für digitale Lösungen vorstellen.“ Beispiel: Vergangene Woche unterzeichnete Müller mit den Konzernen VW, Siemens und SAP einen Carsharing-Vertrag für Ruanda. Ab Mai sollen in der Hauptstadt Kigali über eine dort entwickelte App kurzzeitig
Eine gute Entwicklung für Gerd Müller – und für seine Partei, findet er: „Das Thema Ordnung und Sicherheit liegt in den Händen von Horst Seehofer, das für Bayern wichtige Thema Infrastruktur und Verkehr ist in der Verantwortung von Andreas Scheuer, das Thema Zukunft liegt bei Dorothee Bär und das Thema unserer Verantwortung in der Welt bei mir. Die CSU spielt damit in Berlin eine hervorgehobene Rolle.“
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