Das Maut-Fiasko bleibt für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine ungemütliche Angelegenheit. Jetzt gerät der CSU-Politiker im Streit um Millionen-Schadenersatzforderungen durch ein neues Rechtsgutachten unter Druck. Das unserer Redaktion vorliegende 38-seitige Papier kommt zu dem Schluss, dass Scheuer die Verträge über die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer schlampig gestaltet haben soll.
Die Fachleute, darunter der Aschaffenburger Professor für Vergaberecht Alexander Wichmann, werfen dem Minister vor, dass die Bestimmungen einseitig zulasten der Bundesrepublik gestaltet sind. „Das ist mit Blick auf die gesetzlichen Leitbilder äußerst ungewöhnlich, ohne besondere gesetzliche Ermächtigung nicht zulässig und sachlich nicht gerechtfertigt“, kritisieren die Gutachter und verweisen auf den entsprechenden Artikel 115 des Grundgesetzes.
Grüne: Maut-Vertrag hätte nie unterschrieben werden dürfen
In Auftrag gegeben haben die Untersuchung der Juristen Wichmann und Holger Weiß aus Freiburg und des Aachener Wirtschaftsprüfers Irg Müller die Grünen. Sie treiben den CSU-Politiker seit Monaten vor sich her und sehen sich durch die Fachleute bestätigt, dass Scheuer als Minister nicht mehr tragbar sei. „Mittlerweile kommen schon drei Rechtsgutachten unabhängig voneinander zum Ergebnis, dass dieser Maut-Vertrag hätte nie unterschrieben werden dürfen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, unserer Redaktion.
„Verkehrsminister Scheuer muss endlich die Verantwortung übernehmen und zurücktreten“, forderte der Grüne. „In jedem normalen Unternehmen wäre Scheuer längst entlassen worden“ fügte Kühn hinzu. „Scheuer hat für das CSU-Prestigeprojekt erheblich nachteilige Vertragsbedingungen für den Bund billigend in Kauf genommen.“
Klauseln begünstigen Mautbetreiber bei Kündigung
Die CSU-Spitze hält aber ihrem Mann bislang die Treue und ist davon überzeugt, dass er das Maut-Desaster politisch überleben wird. Der Verkehrsminister wurde von dem überraschenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes schwer getroffen, das die Autobahnmaut für Ausländer für europarechtswidrig erklärte. Scheuer hatte, ohne das Urteil abzuwarten, voreilig die Verträge mit den beiden Maut-Betreibern Kapsch und Eventim abgeschlossen. In den Klauseln haben sich die beiden Unternehmen Kompensationen für den Fall zusichern lassen, falls der Bund die Verträge kündigt. Den Steuerzahlern drohen nun Kompensationszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an die zwei Firmen.
„Die Regelungen sind pauschal verfasst und inhaltlich so gestaltet, dass mit kostenträchtigen Auseinandersetzungen gerechnet werden muss“, beklagen die Gutachter. Die Rechtsfolgen einer Kündigung gingen einseitig zulasten der Bundesrepublik. „Nach dem Vertrag übernimmt sie das Risiko eines negativen EuGH-Urteils vollständig“, heißt es mit Blick auf die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei werde den Betreibern der planmäßige Gewinn über die gesamte Vertragslaufzeit zugesichert.
Untersuchungsausschuss gegen Scheuer wird immer wahrscheinlicher
Die Opposition prüft derzeit, ob sie Scheuer mit einem Untersuchungsausschuss noch härter in die Mangel nehmen will. Wie aus dem Parlament zu hören ist, geht es eigentlich nicht mehr darum, ob, sondern wann der U-Ausschuss eingesetzt wird. Das Gremium darf Zeugen vorladen, die wie vor Gericht die Wahrheit sagen müssen und sich jede noch so kleine Aktennotiz aus den Ministerien kommen lassen.
Der Minister hat sich in Erwartung der harten Auseinandersetzungen prophylaktisch für die Vorwärtsverteidigung entschieden und dem Bundestag ordnerweise Vertragstexte zukommen lassen. Volle Transparenz lautet sein Credo. Parallel dazu liefert sich Scheuer mit den Mautbetreibern Scharmützel. Dabei geht es um vermeintlich widerrechtlich vergebene Unteraufträge. Derzeit erstellen die Mautbetreiber die Rechnung, die sie dem Bund auf den Tisch legen werden. Im Herbst wollen sie bekannt geben, wie viel Entschädigung sie verlangen werden. Geplant war, dass sie die Maut für den Zeitraum von zwölf Jahren erheben.
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