Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Der künftige US-Präsident (rechts) und sein mächtigster Einflüsterer: Donald Trump mit Elon Musk.

Warum wir uns wirklich über Elon Musk empören sollten

Der Multimilliardär und Trump-Flüsterer versucht, Stimmung in Deutschland zu machen. Manche Politiker und Medien hofieren ihn regelrecht. Sie übersehen, worum es Musk eigentlich geht. Meinungsfreiheit ist es jedenfalls nicht.

Michael Stifter| 1 Kommentar

Der damalige syrische Präsident Baschar al-Assad, links, gestikuliert während eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2020.

Live-Ticker zum Krieg in Nahost

Russische Regierung distanziert sich von Assad

Israel kämpft gegen die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Außerdem schaut die Welt nach dem Sturz des Assad-Regimes auf Syrien. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, spricht in einem Interview mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur.

Live-Ticker zur Ukraine

FDP-Chef Lindner für Taurus-Lieferung an die Ukraine

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Jan van Aken will dafür sorgen, dass die Linkspartei wieder eine politische Größe wird.

Linken-Chef: „Man darf sich in der Krise nicht totsparen“

Linken-Chef Jan van Aken ist angetreten, um seine Partei wieder in die Erfolgsspur zu setzen. Einfach ist das nicht.

Christian Grimm und Stefan Lange

Der Rückgang bei der Zuwanderung von Flüchtlingen wird auch auf die verstärkten Einreisekontrollen zurückgeführt.

Zahl der Flüchtlinge geht 2024 deutlich zurück

Sowohl der Bund als auch Bayern wollen eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Durch fallende Zahlen sieht man den härteren Migrationskurs bestätigt.

Margit Hufnagel| 1 Kommentar

Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX, hat seinen Wahlaufruf für die AfD bei der Bundestagswahl erneuert und dafür Kritik aus der Medienbranche und der Politik geerntet.

AfD-Wahlwerbung mit Sprengstoff: Wie Elon Musk Europas Rechte unterstützt

Der Tesla-Chef und Eigentümer der Plattform X hat Gefallen an der AfD gefunden. Er meint, die Partei sei nicht rechtsextrem – und nutzt dafür eine deutsche Tageszeitung.

Margit Hufnagel| 7 Kommentare

Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg.

Das Thema Migration wird uns noch lange begleiten

Die Zahl der Asylsuchenden ist 2024 gesunken. Doch nicht nur politische Parteitaktiken dürften bewirken, dass das Thema seine Bedeutung nicht verliert.

Margit Hufnagel| 3 Kommentare

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter bei einer Veranstaltung 2018.

Jimmy Carter ist tot

Von 1977 bis 1981 war Jimmy Carter Präsident der Vereinigten Staaten. 100 Jahre wurde er alt, am Sonntag ist er gestorben.

Ein Demonstrant hebt während eines Protests im Juni 2020 vor seiner Verhaftung die Arme. Damals gab es landesweite Proteste gegen Polizeigewalt, nachdem der Afroamerikaner George Floyd bei einem Einsatz von Beamten getötet wurde.

Washington Post

Wie die amerikanische Polizei Frauen, Arme und Obdachlose misshandelt

Von Polizeigewalt wird meist nur gesprochen, wenn es Tote gibt. Ermittlungen des US-Justizministeriums zeigen jedoch, dass Beamte alltäglich Grenzen überschreiten und ihre Macht missbrauchen.

David Nakamura

Es sind nur noch wenige Wochen, bis sich der Vorhang für Donald Trump als neuer US-Präsident öffnet.

Amerika unterwirft sich schon jetzt dem künftigen Präsidenten Donald Trump

Trumps zweite Amtszeit droht deutlich wilder als die erste zu werden. Doch vor dem Amtsantritt im Januar rührt sich in den USA kein Protest – ganz im Gegenteil.

Karl Doemens

Ein Krankenwagen fährt an Trümmern zerstörter Gebäude in Beit Lahia vorbei. Bringt der Sturz Assads in Syrien auch die Chance auf ein Ende des Gaza-Kriegs mit sich?

Kriege und Krisen prägten 2024 – was erwartet die Welt im neuen Jahr?

Gewalt, Hunger, Armut - dieser Dreiklang ist in vielen Regionen dieser Welt trauriger Alltag. Viele Konflikte sind festgefahren. Nun blickt die Welt auf die zweite Amtszeit von Donald Trump.

Simon Kaminski

Yulia erwartet ihr drittes Kind in schweren Zeiten. Ihr Mann gilt seit vier Monaten als im Krieg vermisst.

Krieg in der Ukraine

Mutter werden in Zeiten des Krieges: Yulias Sohn soll Matviy heißen

Das Krankenhaus in Kramatorsk in der Ukraine ist beschädigt, der Kreißsaal nicht mehr in Betrieb. Über eine Ärztin, die mit ihren Patientinnen in einer finsteren Zeit ausharrt.

Till Mayer

So sieht Chinas hochmodernes Kriegsschiff „Sichuan“ aus.

Was China mit seinem neuen Kriegsschiff vorhat

China rüstet seit Jahren seine Marine auf. Das neue amphibische Kriegsschiff „Sichuan“ spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Unions-Kanzlerkandidat.

Live-Ticker zur Bundestagswahl 2025

CDU-Chef Merz fordert: Straftäter nach Syrien und Afghanistan abschieben

Nach der Vertrauensfrage steht der vorgezogenen Neuwahl nichts mehr im Wege. Nun steht der Wahlkampf an. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

47 Kommentare

Markus Söder hat seine Weihnachtsgrüße dieses Jahr auch musikalisch dargebracht.

Länderfinanzausgleich

Diese Bedingungen stellt Söder für Reform der Schuldenbremse

Markus Söder bezeichnet den Länderfinanzausgleich als unfair. Um auch ohne Verfassungsklage eine Reform zu erzwingen, könnte der CSU-Chef schon bald einen neuen Trumpf bekommen.

Michael Stifter| 15 Kommentare

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Zerstörte Gebäude im Zentrum des Gazastreifens. Seit mehr als 14 Monaten wird in der Region gekämpft.

Hoffnung auf Frieden in Gaza steigt

Werden die Waffen nach über 14 Monaten Krieg bald schweigen? Seit Tagen verdichten sich die Gerüchte um eine bevorstehende Einigung zwischen Israel und der Hamas.

Mareike Enghusen| 2 Kommentare

Feuerwerk über dem Reichstag: Mit dem Jahreswechsel bahnt sich auch ein Politikwechsel in Deutschland an.

Bundestagswahl 2025

Eröffnet der Kanzler den Wahlkampf mit einem Feuerwerk?

Nach dem Ampel-Aus steht Deutschland vor Neuwahlen. Bis zum 23. Februar bleibt nicht mehr viel Zeit. Erst mal richten sich alle Augen auf Olaf Scholz.

Stefan Lange

Chinas Außenminister Qin Gang (r) und Tech-Milliardär Elon Musk führten im August gemeinsame Gespräche.

Washington Post

China liebt Musk, aber mit Trump könnte das kompliziert werden

In chinesischen Medien wird der Tech-Milliardär als Held und Vorbild gefeiert. Doch wenn Donald Trump seine aggresiven Pläne umsetzt, könnte Elon Musk in Ungnade fallen.

Katrina Northrop und Lyric Li

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Strafgericht von Manhattan während der Beratungen der Geschworenen in seinem Schweigegeldprozess.

Washington Post

Bald ist Trump als Präsident zurück – wie steht es um seine Gerichtsprozesse?

Ein kleines Beben um die Richterin in Georgia, wo es um Wahlbetrug geht. Ein wenig Bewegung im Verfahren um Geheimdokumente. Der aktuelle Überblick über Trumps juristische Verstrickungen.

Perry Stein

Blumen und Kerzen erinnern an den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg.

Nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt: „Lassen wir uns nicht auseinandertreiben“

Der Anschlag dürfe nicht politisch genutzt werden, warnt die Diakonie in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier ruft zu gesellschaftlicher Geschlossenheit auf.

Margit Hufnagel, Stefan Lange und Stephanie Sartor| 16 Kommentare

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht während der Aufzeichnung seiner jährlichen Weihnachtsansprache im Schloss Bellevue.

Weihnachtsansprache

Steinmeier ruft nach Magdeburg-Anschlag zum Zusammenhalt auf

Seine Weihnachtsansprache hatte sich Bundespräsident Steinmeier anders vorgestellt. Sie wird nun vom Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg bestimmt.

dpa| 4 Kommentare

Marco Buschmann (FDP) glaubt, dass die Liberalen trotz der derzeitigen Umfrageschwäche wieder im nächsten Bundestag vertreten sind.

„Wenn sich das Land auf Kollisionskurs mit einem Eisberg befindet, muss man die Richtung ändern“

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann will auch im Rückblick die Schuld für das Ampel-Aus nicht bei den Liberalen verorten. Wie er auf die Bundestagswahl blickt – und was er an Weihnachten vorhat.

Christian Grimm| 5 Kommentare

Matt Gaetz stammt aus einer wohlhabenden Familie in Florida - und ist ein lautstarker Unterstützer von Donald Trump. (Archivbild)

US-Ethikausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Gaetz

Bezahlter Sex mit einer 17-Jährigen, Drogenmissbrauch? Der Mann, den Trump eigentlich zum Justizminister machen wollte, steht im Mittelpunkt eines Skandals.

Rüdiger Schuch ist Präsident der Diakonie Deutschland. Er mahnt: „Der Sozialstaat gehört untrennbar zur stabilen Demokratie. Und er stärkt die Zuversicht in unseren sehr bewegten Zeiten.“

„Es darf kein Gegeneinander und keine populistischen Priorisierungen geben“

Rüdiger Schuch ist seit einem Jahr Präsident der Diakonie Deutschlands. Er blickt kritisch auf den Wahlkampf und mahnt zur Mäßigung. Auch, was das Thema Syrien angeht.

Stefan Lange| 1 Kommentar

Palästinensische Polizisten stellen sich am Heiligabend in der Stadt Bethlehem im Westjordanland neben der Geburtskirche auf.

Das heilige Fest in Zeiten des Krieges: So wird in Bethlehem die Weihnachtszeit gefeiert

Israel ist ein Land im Krieg. Doch wird nach wie vor in dem für Christen heiligen Ort gefeiert. Allerdings klagen die Händler, dass in diesem Jahr viel weniger Touristen kommen.

Mareike Enghusen

Elon Musk bei einem Wahlkampfeinsatz für Donald Trump im Herbst.

Washington Post

Mit welchen Maßnahmen Elon Musk Amerikas Ausgaben schrumpfen will

Der Tech-Milliardär soll die US-Bundesverwaltung straffen. Über die Initiative „DOGE“ und warum Musks Mission erst vollendet ist, wenn DOGE wieder aufgelöst wird.

Faiz Siddiqui

Zahlreiche Kerzen stehen vor dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Ein Autofahrer ist hier in eine Menschengruppe gefahren, es gab mehrere Tote und Verletzte.

Magdeburg am Wochenende danach: Wohin mit der Trauer, wohin mit der Wut?

Beim Attentat in Magdeburg wurden mindestens fünf Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Eindrücke aus einer Stadt, in der Nazis marschieren, während Menschen weinen.

Frederik Mittendorff, Jonas Fedders und Erwin Hitzler

Mangelnde Digitalisierung wird für Deutschland zunehmend zum Standortproblem.

Digitalisierung

Die deutsche Politik hinkt ihren Zielen bei der Digitalisierung weit hinterher

Deutschland hinkt in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft anderen Ländern digital immer weiter hinterher. Wie ihre Vorgängerregierungen scheiterte auch die Ampel an ihren Zielen. Kann ein eigenes Ministerium helfen?

Michael Pohl

In seinem Post bezeichnete Trump die Kontrolle über Grönland als „absolute Voraussetzung“.

Trump verlangt erneut US-Kontrolle über Grönland

Donald Trump fordert für die USA die Kontrolle über Grönland. Es ist nicht sein erster Vorstoß in diese Richtung.

Julius Reinmuth| 2 Kommentare

Die Magdeburger trauern um die Toten des Weihnachtsmarktanschlags. Der Täter war seit Jahren auffällig, Saudi-Arabien warnte vor ihm.

Wieder haben die Behörden bei einem Attentäter weggeschaut!

Hinweise aus Saudi-Arabien, mehrfache Verurteilungen, Radikalisierung im Internet – die Sicherheitsbehörden müssen sich fragen lassen, ob der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hätte verhindert werden können.

Christian Grimm| 11 Kommentare

Friedrich Merz (rechts), CDU-Bundesvorsitzender, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen fair miteinander umgehen.

Das Fairness-Abkommen der Parteien ist reine Inszienierung

Die Parteien haben sich auf einen Pakt geeinigt. Dabei ist politischer Streit gar nicht automatisch schlecht.

Margit Hufnagel| 10 Kommentare

Am 20. Dezember ist auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ein Autofahrer in eine Menschengruppe gefahren. Es gab mehrere Tote und Verletzte.

Warum blieben die Sicherheitsbehörden untätig?

Der Todesfahrer von Magdeburg ist für die Ermittler kein Unbekannter. Trotzdem blieb er auf freiem Fuß. Wie Terror-Experte Peter Neumann die Lage einschätzt.

Christian Grimm und Margit Hufnagel| 6 Kommentare

Lara Trump, Schwiegertochter des designierten Präsidenten, war auch im Wahlkampf im Einsatz.

Washington Post

Lara Trump will doch nicht Senatorin in Florida werden

Es wurde spekuliert, ob sie Marco Rubio im Amt ablöst. Ihr Schwiegervater hat sie unterstützt, die Mutter von Elon Musk lobt sie – doch jetzt hat Lara Trump selbst entschieden.

Cat Zakrzewski

Baschar al-Assad floh nach dem Umsturz in Syrien ins Verbündete Russland.

Syrische Flüchtlinge in Deutschland zwischen Hoffnung und Unsicherheit

Nach Assads Sturz ist in Deutschland eine Debatte über syrische Geflüchtete entbrannt. Politiker fordern die Rückkehr und die Prüfung des Schutzstatus.

Carlota Kühne| 1 Kommentar