Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die angekündigte Reform der Grundsteuer als Einigung in letzter Minute begrüßt. "Nach 14 Monaten des Hin und Her kommt endlich eine großkoalitionäre Bewegung in die Sache", sagte der Verbandschef unserer Redaktion. Eigenthaler kritisierte jedoch, dass über den Inhalt der Pläne weiterhin keine Klarheit herrsche. "Details der Einigung sind nach wie vor nicht bekannt, man spricht nur diffus von substantieller Einigung", sagte er. "Wir in den Finanzämtern und in unseren IT-Abteilungen wollen nun endlich wissen, was genau zu tun ist."
Schließlich habe man nur fünf Jahre Zeit, um 36 Millionen Grundstücke neu zu bewerten. "Das ist eine Herkulesaufgabe, für die man im Grunde zehn Jahre brauche", so der Steuerrechtler und frühere Finanzamtschef. Was die von Bayern offenbar durchgesetzten Öffnungsklauseln für Bayern anbelange, sei er "schmerzfrei", sagte Eigenthaler. "Das müssen dann die Länder, die auf Ausnahmen setzten, mit ihren Bürgermeistern und ihren Gemeinderäten ausmachen", betonte er. Jede zusätzliche Ausnahme mache aber die IT-Programmierung komplizierter und dauere daher länger.
"Je mehr Öffnung man wolle, umso mehr müsse das Grundgesetz geändert werden", sagte Eigenthaler. Weil dafür Zweidrittel-Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat nötig seien, fürchte er ein politisches Geschacher auf den letzten Metern, da noch andere Parteien mit ins Boot geholt werden müssten.
Kritisch zeigte sich der DSTG-Chef darüber, dass man Details weiterhin ausspare und so eine Diskussion über wichtige Elemente im Grunde unmöglich mache. "Das Ganze wird vermutlich in der Sommerpause durch die Verbände und im Herbst durch das Parlament gejagt werden", befürchtet Eigenthaler. Das ganze Gezerre um die Grundsteuer sei kein Ruhmesblatt in der Steuerrechtsgeschichte: "Ein 'Gutes-Grundsteuer-Gesetz' wird das wohl nicht", fügte er spöttisch mit Blick auf das sogenannte "Gute Kita-Gesetz" hinzu. (AZ)