Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) attackiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur umstrittenen Reform der Grundsteuer. „Der Bundesfinanzminister sollte sich eine Denkpause verordnen und auf die berechtigten Einwände aus den Ländern eingehen“, sagte Söder unserer Redaktion. „Sogar sein eigenes Bundesland Hamburg widerspricht ihm öffentlich. Man spürt, dass die Idee von Bayern jeden Tag mehr Unterstützung findet.“
Die Grundsteuer muss nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Bund und Länder hatten sich Anfang Februar auf Eckpunkte geeinigt, die Söder damals schon kritisch bewertete – weil in Bayern die Berechnung der Grundsteuer, die den Kommunen rund 14 Milliarden Euro pro Jahr einbringt, wohl deutlich aufwendiger würde. Nun drohte aber auch der Hamburger SPD-Finanzsenator in einem Schreiben an seinen Parteifreund Scholz mit der Ablehnung der Reform-Eckpunkte. Zudem warnte der Finanzminister von Hessen – wo Offenbach seit dieser Woche seinen Bürgern die höchste Grundsteuer unter den 100 größten deutschen Städten abverlangt – vor „außerordentlich hohen Preissteigerungen in den besseren Lagen“.
Söder verlangt neue Debatte um Grundsteuer-Reform
Söder fordert daher einen kompletten Neustart der Beratungen: „Zwei Dinge gilt es zu vermeiden: Den Aufbau einer Monster-Bürokratie. Wir brauchen keine 2000 neuen Finanzbeamten nur für die Grundsteuer, das Geld würde ich lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben. Und natürlich müssen wir Steuererhöhungen – und damit Mieterhöhungen – vermeiden. Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Mieter umgelegt.“ Das Bundesfinanzministerium sagte nur, die Gespräche mit den Ländern seien auf einem „guten Weg“.