CSU-Chef Markus Söder hat die Grundsteuer-Pläne von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz scharf als Verstoß gegen Absprachen der Großen Koalition kritisiert: „Das war anders ausgemacht, Scholz hat nicht Wort gehalten“, sagte der bayerische Ministerpräsident unserer Redaktion. „Scholz wählt ein Verfahren der Überrumpelung, das wird nicht funktionieren“, fügte Söder hinzu.
Bayern sei der Ansicht, jedes Bundesland solle selbst entscheiden dürfen, wie es die Grundsteuer genau ausgestalten will, forderte der CSU-Ministerpräsident eine Freigabe der Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer zugunsten der Länder. „Die Länderöffnungsklausel muss für die Länder zielführend sein, das darf kein Placebo sein“, betonte Söder. „Scholz war als Hamburger Bürgermeister unserer Meinung“, fügte der CSU-Chef hinzu.
Der jetzige Vorschlag des Bundesfinanzministers würde die Finanzämter mit einer Welle an Bürokratie überfordern: „Ich schwöre ihnen: Wenn das so kommt, dann müssen Zelte für Finanzbeamte aufgestellt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Söder kritisierte zudem die von Scholz vorgeschlagene Verschiebung des Bewertungsstichtages auf den 1.1.2022. Mietsteigerungen in den Jahren 2020/21 müssten dann noch berücksichtigt werden. Dies könne zu noch höheren Werten und damit zu höherer Grundsteuerbelastung führen: „Das ist aus sozialpolitischer Sicht für die Ballungsräume ein echter Rückschritt“, betonte der bayerische Regierungschef.