Der Bundesrat hat zeitgleich mit dem Bundestag den 65. Jahrestag des Grundgesetzes gewürdigt. Die vergangenen 65 Jahren seien eine unvergleichlich erfolgreiche Phase in der Geschichte Deutschlands gewesen, sagte der amtierende Bundesratspräsident und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Berlin zu Beginn der Beratungen der Länderkammer.
Grundgesetz: 65. Jahrestag wird gebührend gefeiert
Mit dem Grundgesetz sei den Grundrechten eine herausragende Bedeutung zugewiesen und auch eine föderale Struktur mit Ewigkeitsgarantie geschaffen worden.
"Wir alle können uns heute mit Dankbarkeit an die Mitglieder des Parlamentarischen Rates erinnern, die dafür die Grundlagen gelegt haben", sagte Weil. Es gebe unverändert viel zu tun. Der Rückblick auf 65 Jahre Grundgesetz zeige aber, dass es dafür gute Voraussetzungen gebe.
"So sicherten sie den Beginn und den Fortbestand der neuen Bundesrepublik Deutschland in einer föderalen Ordnung." Der Bundesrat habe seinen Teil dazu beigetragen: "Ich bin sicher, alle Länder werden auch in Zukunft alles ihnen mögliche tun, um diesen Verfassungsauftrag weiter zu erfüllen." (AZ/dpa)