Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei scharf kritisiert. Sie warf der EU eine "Verweigerung von Schutzverantwortung" vor, weil sie alle Neuankömmlinge von den griechischen Ägäis-Inseln in die ARD-Morgenmagazin. Europa drohe, "seine Werte zu verschachern".
Claudia Roths politischer Steckbrief
Politisch schloss sich Roth, die in der Nähe von Augsburg aufwuchs, zunächst den linksliberalen Jungdemokraten an. Nach ihrem Wechsel in die Grünen-Fraktionspressestelle 1985 folgte dann rasch ihr Aufstieg in der noch jungen Partei. 1989 zog Roth ins Europaparlament ein, wo sie sich als Menschenrechtsexpertin einen Namen machte. 1994 verteidigte sie ihr Mandat, diesmal als Spitzenkandidatin der Grünen.
1998 kam Roth über die bayerische Landesliste in den Bundestag. In der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) übernahm sie den Vorsitz des neu geschaffenen Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.
Anfang 2001 wurde Roth erstmals Grünen-Chefin und schied deshalb aus dem Bundestag aus. Weil sie ihr im September 2002 neu errungenes Parlamentsmandat nicht wieder aufgeben wollte, gab sie den Parteivorsitz ab - damals galt bei den Grünen noch die strikte Trennung von Amt und Mandat. Von 2004 bis 2013 konnte sie dann beide Funktionen parallel ausüben. (afp)
Seit 2002 ist Roth erneut Mitglied des Deutschen Bundestages und dort stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Vereinte Nationen. Claudia Roth ist stets über die Landesliste Bayern in den Bundestag eingezogen. Ihr Wahlkreis ist Augsburg-Stadt.
Wer sage, man müsse die Bilder von den Abschiebungen ertragen, der sei "zynisch", sagte Roth. Die Türkei sei voreilig zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden, obwohl sie der UN-Flüchtlingskonvention nicht beigetreten sei, sagte Roth weiter. Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan sage, die Syrer würden in seinem Land geschützt und nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt, dann "reicht das nicht aus".
EU-Flüchtlingspakt: Griechenland schiebt erste Flüchtlinge ab
Griechenland hatte am Montag mit der Umsetzung des Paktes begonnen und die ersten 202 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht. Am heutigen Freitag sollen die nächsten 50 Flüchtlinge folgen. AZ/dpa