Der Grünen-Parteitag hat sich mit sehr großer Geschlossenheit hinter Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin gestellt und die Parteichefin als erste grüne Kanzlerkandidatin bestätigt. Zugleich bekräftigten 678 von 688 Online-Delegierten am Samstag die Rolle der beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Spitzenduo - das entspricht 98,55 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Über beide Punkte entschieden die Delegierten in einer einzigen Abstimmung. Zum Vergleich: Bei ihrer Wahl als Parteivorsitzende 2019 hatte Baerbock 97,1 Prozent der Stimmen erhalten, Habeck 90,4 Prozent. Die Entscheidung, die Personalien Kanzlerkandidatur und Spitzenduo beim Parteitag in der gleichen Abstimmung abzuhandeln, fiel schon vor Wochen. Der Parteivorstand reichte seinen Antrag dazu am 19. April ein, dem Tag als er Baerbock als Kanzlerkandidatin nominierte. "Für die Bundestagswahl treten wir mit einem Spitzenduo bestehend aus Annalena Baerbock und Robert Habeck an und mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin", heißt es dort. Änderungsanträge dazu gab es nicht.
Mehr sozialer Ausgleich gefordert: Grüne wollen Mindestlohn erhöhen
In den Bundestagswahlkampf gehen die Grünen mit einem Programm, das auf mehr sozialen Ausgleich setzt. Maximalpositionen wie die Einführung der 30-Stunden-Woche fanden keine Mehrheit. In einem ersten Schritt wollen die Grünen die Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 50 Euro anheben. Mittelfristig solle Hartz IV "überwunden" und durch eine sogenannte Garantiesicherung abgelöst werden, die ohne "bürokratische Sanktionen" gewährt werden solle.
Außerdem gehen die Grünen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in den Wahlkampf. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, wurde abgelehnt. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte betont, die Grünen seien mit den zwölf Euro "in einem sehr breiten Bündnis mit den Gewerkschaften". Diese Allianz sollte man nicht gefährden. Die derzeitige Lohnuntergrenze liegt bei 9,50 Euro und steigt ab Juli auf 9,60 Euro. Nach bisheriger Rechtslage soll der Mindestlohn dann zum 1. Juli 2022 bei brutto 10,45 Euro liegen. Dann soll er durch die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter an die Tariflohn-Entwicklung angepasst werden.
Grünen-Parteitag: Vorstand kann Vorschläge durchsetzen
In fast in allen Punkten konnte sich der Grünen-Bundesvorstand mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Beim Rentenniveau folgte ihm die Mehrheit in einer Detailfrage nicht. Deshalb heißt es im Programm jetzt: "Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität." Der Vorstand hatte in seinem Entwurf hier nur eine Sicherung von 48 Prozent - ohne den Zusatz "mindestens" - vorgesehen.
Mit großer Mehrheit sprachen sich die rund 800 Delegierten für mehr Investitionen in Bildung und Forschung aus. Sie stimmten klar und ohne Kampfabstimmungen für mehr finanzielle Unterstützung in Kitas, Schulen und in der Berufsausbildung sowie für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Staat und Unternehmen sollten bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen.
Corona-Rettungsschirm von Bund, Ländern und Kommunen
Bund, Länder und Kommunen sollen nach dem Willen der Grünen gemeinsam einen Corona-Rettungsschirm auflegen, um die negativen Pandemie-Folgen für Kinder in der Bildung abzufedern. Eine konkrete Summe wurde an dieser Stelle nicht genannt.
Auch den Sanierungsstau an Schulgebäuden wollen die Grünen beheben, die Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil der Ganztagsangebote verankern. An Kitas soll der Betreuungsschlüssel Mindeststandards erfüllen, um Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Mehr Betreuungsangebote soll es für Alleinerziehende geben.
Die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Bettina Jarasch, wandte sich mit einem starken Appell für mehr Bildungsgerechtigkeit an die Delegierten. Die Corona-Pandemie sei "keine gute Zeit für Kinder und Jugendliche" gewesen, sagte Jarasch. Bildungsrückstände müssten dringend aufgeholt werden, erklärte die Grünen-Politikerin. Außerdem müsse es für Familien mehr kostenlose Kulturangebote geben, etwa freie Zoo-, Schwimmbad- und Museumsbesuche. Mehr Gerechtigkeit in der Bildung bedeute etwa auch, das Bafög für Auszubildende und Studenten auszuweiten.
Ungereimtheiten im Lebenslauf: Für Annalena Baerbock lief es zuletzt nicht gut
Nach Baerbocks Nominierung genossen die Grünen zunächst ein Umfragehoch. In der Sonntagsfrage kamen sie auf bis zu 28 Prozent und lagen teilweise sogar vor der Union, die zu diesem Zeitpunkt mit der Maskenaffäre und dem Führungsstreit zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu kämpfen hatte. Auch Baerbocks persönliche Werte brachen seitdem aber ein: In einer aktuellen Umfrage lag sie in der Frage einer Direktwahl des Bundeskanzlers hinter CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und SPD-Bewerber Olaf Scholz. Die große Zustimmung in der Abstimmung am Samstag ist deshalb auch ein Signal der Geschlossenheit.
Seit dreieinhalb Wochen jedoch belasten eigene Fehler die Grünen. Zuerst wurde bekannt, dass Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Sonderzahlungen an den Bundestag nachmeldete. Dann gab es Kritik, weil sie und ihre Partei mehrmals irreführende Angaben im Lebenslauf von Baerbock korrigieren mussten. Habeck wiederum sorgte mit Forderungen nach der Lieferung von "Defensivwaffen" an die Ukraine für Verwirrung. Auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die Grünen sich nur leicht auf 5,9 Prozent verbessern konnten, lieferte keinen neuen Schwung. (dpa)
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