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Grüne wollen Schwarz-Gelb verhindern

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Grüne wollen Schwarz-Gelb verhindern

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    Grüne wollen Schwarz-Gelb verhindern
    Grüne wollen Schwarz-Gelb verhindern Foto: DPA

    "Jeder, der will, dass Steinmeier Kanzler wird in diesem Land, muss eines tun an diesem Sonntag: Mit der Zweitstimme grün wählen - sonst wäre es vermasselt", sagte Spitzenkandidatin Renate Künast auf einem kleinen Parteitag am Sonntag in Berlin. Ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP schlossen die Grünen im einstimmigen Beschluss eines Sofortprogramms erneut aus. Die Ampel mit

    Künast und Spitzenkandidat Jürgen Trittin äußerten Zweifel am Bestand des FDP-Neins zur Ampel. "Es kommt darauf an, was die FDP, wenn sie ihr Wahlziel nicht erreicht, danach sagen wird", sagte Künast. Trittin sagte, am Dienstag nach der Wahl, wenn aus Schwarz-Gelb nichts werde und es bei der FDP sonst "ratzfatz in die Opposition läuft", werde man weitersehen. Ihrerseits beschlossen die 80 Grünen-Delegierten: "Jamaika bleibt in der Karibik." Rot-Rot-Grün als weitere rechnerisch greifbare Alternative war von der SPD ausgeschlossen worden.

    Trittin schwor die Partei auf eine Aufholjagd bis zur letzten Minute ein: "Dieses Land wird nur besser, wenn wir wieder dritte Kraft werden. Wir haben eine Chance." Derzeit sind die Grünen kleinste Oppositionskraft hinter FDP und Linken. In einem 18-Punkte-Sofortprogramm fordern sie für die ersten Wochen nach der Wahl unter anderem ein Klimaschutzgesetz und Mindestlöhne. Die Forderungen nach doppelter Staatsbürgerschaft und gesetzlichem Mindestlohn sowie der Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke könnten in einem Jamaika-Bündnis nicht umgesetzt werden, erläuterte Trittin. Die Grünen seien nicht ein Beiboot für ein Schiff, das sonst absaufen würde, sagte Parteichefin Claudia Roth über Jamaika.

    Roth warnte, rot-grüne Zweitstimmen für die SPD würden das "schwarz-rote Elend" verlängern. "Wer Schwarz-Gelb bekämpft, kann sich nicht auf Sozialdemokraten verlassen, denen der Wahlkampf im Dienstwagen wichtiger ist als die Verhinderung von Schwarz-Gelb", sagte Trittin hinsichtlich des Dienstauto-Gebrauchs von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

    Scharfe Attacken ritten die Grünen gegen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle. "Das System

    Parteichef Cem Özdemir warnte eindringlich vor den Folgen von Schwarz-Gelb: "In den schwarzen Ministerien wird das Pulver für den schwarz-gelben Durchmarsch in dieser Republik längst gehortet." So würde das Land dann mit Atomkraftwerken vollgestellt. "Mit uns gibt's kein Atom, mit uns gibt's nur Ausstieg." Özdemir und Roth versicherten, auch in der Opposition könnten die Grünen Wirkung entfalten.

    Roth forderte, in der kommenden Legislaturperiode eine Abzugsperspektive für die Bundeswehr in Afghanistan zu schaffen. Steinmeier warf sie eine wankelmütige

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