Die Grünen begrüßen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer für ein Zuwanderungsgesetz, üben an den Details aber scharfe Kritik. „Dass das Einwanderungsland Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekommt ist überfällig“, sagt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt unserer Redaktion.
„Jahrelang hat die Union das Thema verschleppt und sich stattdessen Ideologiedebatten geleistet.“ Deutschland brauche wegen des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels endlich neue Regeln zur Einwanderung.
Göring-Eckardt: "Alles andere als der nötige große Wurf"
Doch mit den bislang bekannt gewordenen Inhalten sei ihre Partei nicht zufrieden. „Das, was zum Eckpunktepapier bislang bekannt ist, ist jedenfalls alles andere als der nötige große Wurf“, sagt die Grünen-Fraktionschefin. Inhaltlich bleibe das Papier aus dem Innenministerium oberflächlich und unkonkret. Sie vermisse Aspekte wie die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt oder den in den vergangenen Tagen diskutierten „Spurwechsel“.
„Heute werden Menschen abgeschoben, die bestens qualifiziert sind - das versteht doch niemand“, sagt Göring-Eckardt. „Mit diesem Plan ist erwartbar, dass der Frust und die wirtschaftlichen Schäden weitergehen.“ Die Bundesregierung wäre gut beraten, ein Gesetz vorzulegen, das mehr ist als ein unionsinterner Minimalkompromiss sei, sondern echte und praktische Lösungen biete, die die aktuellen Hürden für Wirtschaft und Betroffene zur Seite räumen.