Nach dem globalisierungskritischen „Attac“-Bündnis hat jetzt auch die Politikkampagnen-Organisation „Campact“ ihren Status als gemeinnütziger Verein verloren. Das habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein mitgeteilt, berichtete die Organisation am Montag an ihrem Sitz in Verden bei Bremen. Zur Begründung hieß es, „Campact“ sei überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen und habe Kampagnen zu Themen durchgeführt, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden könnten.
Die Behörde reagierte damit offenbar auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Das oberste deutsche Finanzgericht hatte im Februar am Beispiel von „Attac“ entschieden, dass tagespolitische Kampagnen nicht gemeinnützig seien. Dadurch können Spender ihre Überweisungen nicht mehr von der Steuer absetzen, und auch die Organisationen selber verlieren Steuervorteile.
Protest-Organisation Campact verliert Gemeinnützigkeit
„Campact“-Vorstand Felix Kolb nannte die Aberkennung ein „fatales Zeichen“: „In Zeiten, wo Hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz und gegen Rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt.“ Verantwortlich für diesen „Fußtritt“ sei vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Er drückt sich seit Monaten um eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die endlich Rechtssicherheit schaffen würde“, kritisierte Kolb den SPD-Politiker. „Die Gesetzgeber in Bund und Ländern müssen endlich den völlig veralteten Zwecke-Katalog reformieren und den Begriff der politischen Bildung aus seiner Bundesfinanzhof-Zwangsjacke befreien.“
Nach dem „Attac“-Urteil hatte „Campact“ bereits vorsorglich keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt. Inzwischen hat die Organisation eine gemeinnützige Demokratie-Stiftung gegründet, die weiterhin Spendenbescheinigungen ausstellen kann. Die Stiftung könne Ideen und Themen des Vereins unterstützen und zum Beispiel einen Kongress zum Bienenschutz finanzieren, sagte eine Vereinssprecherin bereits im Sommer. Seit 2004 organisisert „Campact“ Kampagnen unter anderem gegen Steuerflucht, Gentechnik oder das Freihandelsabkommen TTIP. Der Verein hat nach eigenen Angaben zwei Millionen Interessierte in seinem Rundmail-Verteiler.
Auch die Grünen kritisieren die Entscheidung scharf. „Hier geht es um keine reine steuerrechtliche Frage, sondern darum, wer darf eigentlich an der politischen Willensbildung in Deutschland mitwirken“, sagte die Grünen-Obfrau im Bundestagsrechtsausschuss Manuela Rottmann unserer Redaktion „Wir haben hier dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf, auch was die Transparenz bei der Gemeinnützigkeit von Organisationen angeht.“
Die Grünen-Politikerin forderte SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz rasch seinen Gesetzentwurf zu den Fragen der Gemeinnützigkeit vorzulegen, wie er es als Parteivorsitzenden-Kandidat auf der Nürnberger SPD-Regionalkonferenz versprochen hatte. „Gerade in Zeiten wo zivilgesellschaftliches Engagement in vielen Ländern wie Russland oder Polen unter Druck steht, muss die Bundesregierung auch in Deutschland ein Zeichen setzen, und nicht nur Entwicklungen im Ausland kritisieren.
Grünen-Politikerin fordert Transparenzregister für Vereine und Organisationen
Es gehe bei der Frage um Gemeinnützigkeit politisch aktiver Zivilorganisationen auch um ein machtpolitisches Gleichgewicht: „Politisch sehr einflussreiche Organisationen wie Verband der Automobilindustrie und andere Wirtschaftsverbände profitieren davon, dass Unternehmen ihre die Mitgliedsbeiträge von der Steuer absetzen können“, sagte Rottmann. „Auch der Bund der Steuerzahler, der sich politisch äußert, profitiert als Verein steuerlich von der Gemeinnützigkeit“ , fügte die Grünen-Rechtsexpertin hinzu. „Wir brauchen deshalb ein bundesweites Transparenzregister, denn heute hat niemand einen Überblick, welche Vereine und Organisationen in Deutschland überhaupt als gemeinnützig anerkannt sind“, sagte die Grünen-Politikerin. Die jetzt betroffene Organisation Campact sei dagegen bei der Transparenz ein Vorbild und nehme keine Unternehmensspenden an.
Kritik an Bundesfinanzminister Scholz kommt auch von der Linken: „Das Bundesfinanzministerium kündigt schon seit Monaten eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an, aber bislang passiert nichts“, sagte der Linken-Finanzexperte Jörg Cezanne unserer Redaktion. „Mit seinem Aussitzen nimmt Bundesfinanzminister Scholz ganz bewusst in Kauf, dass nach Attac nun auch Campact und zukünftig wohl noch viele andere politisch engagierte Vereine offiziell für nicht-gemeinnützig erklärt werden“, warnte der Abgeordnet. „Damit trägt Scholz die politische Verantwortung, dass die Arbeit der kritischen Zivilgesellschaft empfindlich behindert wird.“ Cezanne wies zudem darauf hin, dass Vereine ohne formale Gemeinnützigkeit von vielen öffentlichen Förderprogrammen etwa Fördermittel gegen Rechtsextremismus oder Antisemitismus ausgeschlossen seien. Auch zu öffentlichen Räume für Veranstaltungen hätten solche Vereine kaum Zugang oder müssten hohen Mieten zahlen.