Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnt die Pläne des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ab, die Bändigung des Finanzsektors zu einem Kernthema des Wahlkampfs zu machen. "Die Banken stehen nicht zur Wahl, um es mal deutlich sagen", erklärte Trittin dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochsausgabe). Trittin forderte, das Primat der Politik gegenüber den Banken und Finanzmärkten wieder durchzusetzen.
Trittin: "Absolut kontraproduktiv"
Dafür brauche es aber keinen Wahlkampf gegen Banken, "sondern gegen die, die wie Frau Merkel von einer marktkonformen Demokratie schwätzen". Gleichzeitig distanzierte sich der Grünen-Politiker von Gabriels Wortwahl: "Man sollte den eigenen fehlenden Mut gegenüber Banken nicht immer gleich mit Erpressung von Seiten der Banken gleichsetzen", sagte Trittin.
SPD gegen Banken
Gabriel hatte angekündigt, die Bundestagswahl 2013 zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors zu machen. In einem Thesenpapier wirft der SPD-Vorsitzende den Banken vor, Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren. Den Streit innerhalb seiner eigenen Partei um die Spitzenkandidaten für die
Trittin will keine Troika
Spekulationen um eine Troika erteilte er eine deutliche Absage. Es sei vorgesehen, dass die Partei mit einer Doppelspitze in die Wahl gehe. "Ob diese beiden durch einen Parteitagsbeschluss oder durch eine Urwahl der Mitglieder bestimmt werden, hängt von der Anzahl der Bewerbungen ab", erläuterte der Fraktionsvorsitzende. Über die Aufstellung würden die Grünen am 2. September bei einem Länderrat entscheiden. (afp, AZ)