Bei den Landtags-Grünen ist nach dem unerwartet schlechten Abschneiden bei den jüngsten Wahlen der Machtkampf ausgeblieben: Die Vorsitzende Margarete Bause wurde bei einer Fraktionsklausur in Fürstenfeldbruck am Dienstag mit 15 von 18 Stimmen ohne Gegenkandidatin wiedergewählt, wie ein Sprecher sagte. Die Finanzpolitikerin Claudia Stamm hatte eigentlich Interesse, verzichtete aber auf eine Kandidatur. Zum zweiten Fraktionschef wurde der Energieexperte Ludwig Hartmann mit 16 Stimmen gewählt - auch er ohne Gegenkandidat. Sein Amtsvorgänger Martin Runge hatte den Wiedereinzug in den Landtag verpasst.
Vorsitzende Margarete Bause ohne Gegenkandidaten wiedergewählt
Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist der Allgäuer Bildungspolitiker Thomas Gehring. Seine Vorgängerin Ulrike Gote soll Landtags-Vizepräsidentin werden. Außerdem beschloss die Fraktion, ihren Vorstand zu vergrößern. Zwei Parlamentsneulinge wurden zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt: Verena Osgyan aus Mittelfranken und die Münchnerin Katharina Schulze - mit 28 Jahren die zweitjüngste Abgeordnete im Landtag.
Die Hälfte der 18-köpfigen Grünen-Fraktion ist neu in den Landtag eingezogen - die beiden Vizes sollen das Zusammenspiel von alten und neuen Abgeordneten verbessern.
Die alte und neue Fraktionsvorsitzende Bause reagierte naturgemäß erfreut, dass es keine Kampfkandidatur um die Fraktionsspitze gab: "Die Diskussion ist sehr konsensual und sehr konstruktiv verlaufen."
In der Grünen-Fraktion hatte es Kritik gegeben, dass der Vorstand mit nur drei Mitgliedern zu klein und nicht repräsentativ genug sei. Der neue Vorstand umfasst nun mehr als ein Viertel der Fraktion, ist aber münchenlastig. Bause, Hartmann und Schulze hatten alle in der Landeshauptstadt kandidiert.
Grüne waren bei Landtagswahl auf 8,6 Prozent abgerutscht
Unter Beschuss geriet bei der Klausur im Kloster Fürstenfeld der Landesvorsitzende Dieter Janecek, der vergangene Woche in der "Süddeutschen Zeitung" wegen des schlechten Abschneidens bei der Landtagswahl personelle und inhaltliche Konsequenzen gefordert hatte. Mehrere Abgeordnete und auch der frühere Fraktionschef Runge kritisierten Janeceks Vorgehen. "Wir haben da offen darüber geredet", sagte Bause dazu auf Nachfrage. "Manche waren verärgert, dass sie die Kritik in der Zeitung gelesen haben."
Bei der Landtagswahl waren die Grünen gegen alle Prognosen von 9,4 auf 8,6 Prozent abgerutscht. Die Stimmverluste waren ausschließlich in Oberbayern angefallen - SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hatte im Großraum München viele Stimmen früherer Grünen-Wähler erhalten. Als einen Hauptfehler sehen die Grünen inzwischen, dass sie im Bundestagswahlkampf das Thema Steuern in den Mittelpunkt rückten und nicht grüne Urthemen wie die Energiewende und Verbraucherschutz. "Es war mit Sicherheit auch ein Fehler - vor allem auf der Bundesebene - sich so stark an die SPD anzulehnen", sagte der Germeringer Abgeordnete Sepp Dürr.
Als Konsequenz wollen die Grünen sich nun wieder auf ihre Kernthemen besinnen - Umweltschutz, erneuerbare Energien, Bildung und Bürgerrechte. "Wir müssen uns aber nicht grundsätzlich neu aufstellen", sagte Bause. (dpa/lby/AZ)