CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte am Sonntagabend die Berufung des Kemptener Abgeordneten Gerd Müller zum Entwicklungshilfeminister und des bisherigen CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt (Wahlkreis Weilheim/Landsberg) zum Verkehrsminister, der erstmals auch für digitale Infrastruktur verantwortlich ist.
Dritter bayerischer Minister in der neuen Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Oberfranke Hans-Peter Friedrich (CSU), der allerdings vom Innen- ins Landwirtschaftsressort wechseln wird.
Von der Leyen wird Verteidigungsministerin
Dem neuen Kabinett, das am Dienstag vereidigt wird, gehören wie bisher 14 Minister an, fünf von der CDU, drei von der CSU und sechs von der SPD. Eine der größten Überraschungen der Regierungsbildung ist der Wechsel der bisherigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in das Verteidigungsressort. Dort löst sie Thomas de Maizière (CDU) ab, der ins Innenministerium zurückkehren wird. Etwas unerwartet ist das Ausscheiden des bisherigen Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU).
Zuvor hatte die SPD mit einem positiven Mitgliedervotum den Weg für die Große Koalition endgültig frei gemacht. Fast 76 Prozent der Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben hatten, votierten für das Bündnis mit CDU und CSU.
Rund 78 Prozent der SPD-Genossen hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Parteichef Sigmar Gabriel, der in der neuen Regierung Wirtschaftsminister und Vizekanzler wird, sagte zu dem Ergebnis, dieser Tag werde in die Geschichte der Demokratie in Deutschland eingehen.
Zahlreiche bayerische Staatssekretäre
In der zweiten Reihe des Kabinetts wird Bayern noch mit mehreren Staatssekretären vertreten sein. SPD-Landeschef Florian Pronold (Deggendorf) wird im Umweltministerium den Bausektor verantworten.
Der bisherige Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (Fürth, CSU) wechselt zu Gerd Müller ins Entwicklungsministerium, CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär (Bamberg) wird Verkehrsstaatssekretärin, Stefan Müller (CSU, Erlangen) geht ins Wissenschaftsministerium und Anette Kramme (Bayreuth) wird „Stellvertreterin“ von Arbeitsministerin Nahles (beide SPD).
Passauer Bundestagsabgeordneter Scheuer wird CSU-Generalsekretär
Alle drei Regierungsparteien brauchen auch neue Generalsekretäre. Bei der CDU soll Peter Tauber aus Hessen den neuen Gesundheitsminister Hermann Gröhe ablösen, bei der CSU Andreas Scheuer (Passau) Nachfolger von Dobrindt werden.
Die SPD will erst im Januar einen Ersatz für Andrea Nahles benennen. Neuer Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Bundestag soll anstelle des neuen Außenministers Frank-Walter Steinmeier der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann werden. (mit dpa, AFP)