Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt haben einen heftigen Streit in der Großen Koalition ausgelöst. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU warfen der SPD vor, eine sinnlose Debatte zu befeuern. Die Frage nach einem vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel (
Die Diskussion war am Freitag von SPD-Politikern ausgelöst worden. Sie hatten mit dem Ende der Koalition gedroht, falls die Union versuchen sollte, Merkel vor dem Ende der Wahlperiode durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ersetzen. Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, plädierte hingegen für einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. Dies wünschten sich viele Mitglieder der CDU, sagte der Vorsitzende Alexander Mitsch.
Hans kritisierte, man habe mehr und mehr den Eindruck, dass sich die SPD als Regierungspartner auf die Zeit der Opposition vorbereite. „Anders ist die vom Zaun gebrochene Diskussion und der angedrohte Amoklauf einiger Sozialdemokraten im Bund nicht zu verstehen.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte: „Ich kenne in Union und SPD niemanden, der über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt.“ Auch Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprach von einer „überflüssigen Diskussion“.
Differenzen zwischen Union und SPD zeigen sich auch in der Europapolitik. So reagierten führende SPD-Politiker am Sonntag enttäuscht auf das Konzept, das Kramp-Karrenbauer den jüngsten Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union entgegensetzen will. „Wir wünschen uns etwas mehr Mut bei dieser Debatte“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD).
Kramp-Karrenbauer veröffentlichte ihre Ideensammlung in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag unter dem Titel „Europa richtig machen“. Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie darin eine klare Absage. Auf seinen Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, geht sie nicht ein. Stattdessen will sie Steuerschlupflöcher in
SPD-Chefin Andrea Nahles betonte dagegen im ZDF: „Die europapolitischen Vorschläge von Macron sind aus unserer Sicht begrüßenswert.“ SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte: „Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage.“
Macron hatte vor wenigen Tagen in einem leidenschaftlichen Appell tief greifende Reformen für die EU gefordert. Er schlug eine europäische Asylbehörde sowie eine „europäische Klimabank“, die den ökologischen Wandel finanzieren solle, vor. Der französische Präsident hatte auch mit der Notwendigkeit argumentiert, Nationalisten etwas entgegenzusetzen.
CDU-Chefin „AKK“ schlägt in ihrem Konzept dagegen vor, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen – für Frankreich ein rotes Tuch. EU-Beamte sollten nicht mehr von der Einkommensteuer ausgenommen sein. Für die EU beansprucht sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Einen Eurozonen-Haushalt – schon länger ein Lieblingsprojekt Macrons – erwähnt Kramp-Karrenbauer nicht. Was sie sich aber vorstellen kann, ist ein EU-Investitionsbudget für gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien.
Ähnlich wie Macron stellt auch Kramp-Karrenbauer fest, die Bürger vermissten „Handlungsfähigkeit im Umgang mit Migration, Klimawandel, Terrorismus und internationalen Konflikten“. Sie rät den Befürwortern einer weitgehenden europäischen Integration aber, sie sollten „jetzt selbstbewusst an die Arbeit gehen“, anstatt sich ständig mit den „Anwürfen von Populisten“ zu beschäftigen.
Um Bewegung in die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu bringen, schlägt Kramp-Karrenbauer vor, bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu prüfen, „ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt“. Jeder Mitgliedstaat müsse seinen Beitrag leisten zur Bekämpfung von Fluchtursachen, beim Grenzschutz und durch die Aufnahme von Flüchtlingen – „aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein“. Sie plädiert dafür, in einem „Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens“ über gemeinsame außenpolitische Positionen zu entscheiden und gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik zu organisieren. (dpa)