Der Streit um das geplante Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird zur Belastungsprobe für die Große Koalition. „Wir sind uns über die Bedeutung des Klimaschutzes und über das Ziel einig“, sagt Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, unserer Redaktion. Der Weg müsse aber zusammen erarbeitet werden. „Nicht einseitige Schulze-Profilierung, sondern gemeinsames Schutz-Programm – darum geht es“, mahnt der Abgeordnete.
FDP erwartet „Klagewelle von bisher nicht bekanntem Ausmaß“
Anja Weisgerber (CSU), klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion, fordert von Finanzminister Olaf Scholz finanzielle Unterstützung auf dem Weg zum Klimaschutz. „Für echten Klimaschutz wollen wir technologieoffene Anreizinstrumente in allen Sektoren - nach dem Motto ,mehr Zuckerbrot und weniger Peitsche‘“, sagt Weisgerber. Dafür müsse Scholz Mittel bereit stellen. „Vor allem muss er endlich den Gesetzentwurf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Tisch legen“, sagt Weisgerber. „Wir werden sehen, wie viel Scholz das Thema Klimaschutz wert ist.“
Deutlich heftiger ist die Kritik an Umweltministerin Schulze aus der FDP. „Ein Klimaschutzgesetz, das die Vorschläge des Umweltministeriums umsetzt, bietet das Potenzial für verheerende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft“, warnt Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, gegenüber unserer Redaktion. „Mit gesetzlich festgelegten CO2-Mengen für jeden einzelnen Teilbereich der Wirtschaft droht eine Klagewelle von bisher nicht bekanntem Ausmaß, falls die Ziele nicht erreicht werden.“
Völlig unklar sei, welcher Art die Sofortmaßnahmen sein sollen, die im Falle verfehlter Ziele ergriffen werden sollen. „Ich fürchte allerdings, dass Umweltministerin Schulze mit Unterstützung von Grünen und Linken auch dazu bereit wäre, Fabriken stillzulegen, großflächige Fahrverbote auszusprechen oder die Nutzung von Öl- und Gasheizung zu beschränken“, sagt Köhler. Daher berge dieser Gesetzentwurf auch erheblichen sozialen Sprengstoff. Köhler mahnt die Union: „Ich hoffe, dass CDU und CSU ihr marktwirtschaftliches Gewissen nicht vollends verloren haben.“
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