Gabriel werde auf dem Parteikonvent am Freitag anregen, am Ende möglicher Verhandlungen mit der Union die Mitglieder in einer Befragung um Zustimmung zu bitten, meldete die "Süddeutsche Zeitung". Dies soll möglichst noch vor dem ordentlichen SPD-Parteitag am 14. November erfolgen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will nach Informationen der "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") den 200 Delegierten vorschlagen, am Ende eventueller Verhandlungen mit der Union alle Mitglieder in einer Befragung um Zustimmung zu den Ergebnissen bitten.
470.000 Mitglieder der SPD sollen abstimmen
Damit verknüpften Gabriel und andere SPD-Politiker ihr politisches Schicksal mit dieser Bündnisfrage, schrieb die Zeitung. Denn in Parteikreisen heiße es, dass er und die übrigen SPD-Unterhändler sich kaum wieder für Führungsämter auf dem Parteitag bewerben könnten, wenn die Basis ihre Verhandlungsergebnisse ablehne. Einen Entscheid der rund 470 000 Mitglieder über eine große Koalition haben auch mehrere SPD-Landesverbände gefordert.
Auch der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, rechnet fest mit einem Mitgliederentscheid über eine mögliche große Koalition. Stimme der SPD-Konvent der Aufnahme von Gesprächen zu und bewege sich die Union in wichtigen Fragen, werde die Basis darüber entscheiden, ob eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU tragfähig sei, sagte Stegner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
In der SPD gibt es große Vorbehalte gegen eine große Koalition. Vor dem Konvent wollten am Freitag auch der Parteivorstand sowie die engere Parteispitze zu Beratungen zusammenkommen.
SPD-Ministerpräsidentin Kraft ist skeptisch
Die Partei fürchtet, in einem solchen Bündnis ihr Profil zu verlieren und zu wenig durchsetzen zu können, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Union nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen. Die Union hofft auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD in der kommenden Woche. Besonders die einflussreiche Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sieht ein große Koalition äußerst skeptisch, will sich aber Gesprächen nicht verweigern.
Union versucht, die Steuererhöhungsdiskussion zu beenden
Bei der Union wurde unterdessen weiter versucht, die Steuererhöhungsdiskussion zu beenden, die dadurch entstanden war, dass einige CDU-Politiker bei dem Thema Kompromisssignale an die SPD gesandt hatten. "Die Union hat ein Wahlversprechen gegeben. Das dürfen wir jetzt nicht brechen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm versichert, dass sie auch weiterhin Steuererhöhungen ausschließe. Fuchs' Kollege Michael Meister sagte der "Berliner Zeitung" (Freitag): "Kompromisse kann man nach Gesprächen machen und nicht vorher." Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag): "Wir können nicht preisgeben, wofür uns die Wähler gewählt haben."
Kompromissbereiter zeigte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Zuerst solle die sogenannte kalte Progression gestoppt werden, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag) aus Halle. "Die Anhebung des Spitzensteuersatzes steht für die Union nicht im Vordergrund der Überlegungen. Koalitionsverhandlungen müssen aber als Schnüren eines Gesamtpaketes gesehen werden."
Linke wirbt bei SPD
Die Linke wirbt bei den Sozialdemokraten derweil weiter um ein Dreierbündnis mit ihr und den Grünen. Linken-Chef Bernd Riexinger prophezeite in der "Rhein-Zeitung" (Freitag): "Je länger die Hängepartie dauert, desto größer wird der Druck werden, dass es wenigstens rot-rot-grüne Sondierungen gibt." Der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine stellte sogar Abstriche am Programm der Linken in Aussicht, etwa in der Rentenpolitik. "Natürlich geht man für eine Koalition Kompromisse ein", sagte er der "SZ" weiter. (dpa)
Beschluss SPD-Landesvorstand NRW